3. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Ausschluss sei auch nicht gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam geworden, weil das zweite Scheidungsverfahren erst nach Ablauf eines Jahres e...
REWIS RS 2006, 4746
22. September 2020 10. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl, § 2057a BGB (Stand: 15.03.2017) Rn. 11; MüKoBGB, BGB, § 2057 a Rn. 3; Palandt-Weidlich, BGB, § 2057 a Rn. 1; Staudinger/Löhnig (2016) BGB § 2057a Rn. 4). Der Einwand des Beklagten, es ha...
REWIS RS 2020, 5341
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 58; Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73). Die Wirksamkeit der Freizeichnung zwischen den Vertragspartnern ist somit unabhängig von einem Schadenersatza...
REWIS RS 2000, 2160
23. September 2014 27. Zivilsenats
...§§ 1123, 1124 BGB nicht erfasst. 70Zudem ist die Enthaftung auch durch Zeitablauf eingetreten. Nach § 1123 Abs.2 BGB werden im Hinblick auf den Haftungsverband nämlich Forderungen mit dem Ablauf eines...
REWIS RS 2014, 9095
6. Juli 2020 8. Zivilsenat
...§§ 826, 31, 249, 251 BGB 40Der Kläger kann von der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise...
REWIS RS 2020, 5131