19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2238
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2232
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2284
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informierte die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Die-sem Ausku...
REWIS RS 2010, 2216
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informier-te die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Ausku...
REWIS RS 2010, 2270
20. September 2010 2. Senat
Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener …
...§§ 1372 ff. BGB, wenn durch Leistungen des Nacherben eine Wertsteigerung seines Anwartschaftsrechts eingetreten ist. Die Wertermittlung für die Berechnung des Zugewinns regelt § 1376 BGB. Danach sind ...
REWIS RS 2010, 3208
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2213
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2272
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2261
20. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB wegen man-gelhafter Aufklärung über die Risiken der Optionsgeschäfte Schadenser-satz in Höhe des eingesetzten Kapitals. Er sei für die Aufklärung des Klägers darüber verantwortlich gewesen, ...
REWIS RS 2006, 3060
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...BGB § 2351 Rn. 5), der aufgrund des Verweises auf § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (BeckOGK/Everts, 1.9.2020, BGB § 2351 Rn. 7). In dem notariellen Testament vom 22.03.2010 ist explizit k...
REWIS RS 2021, 9309
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGBverursacht haben (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder daß sie Beihilfe zu derunerlaubten Handlung der früheren Beklagten zu 1) geleistet haben(§ 830 Abs. 2 BGB).IV.Das Berufungsurteil war daher auf...
REWIS RS 2004, 3835
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...§ 120 FamFG, § 767 Abs. 1, § 802 ZPO. Eine die §§ 767, 802 ZPO wegen § 232 Abs. 2 FamFG verdrängende (vgl. Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, § 10 Rn. 297;...
REWIS RS 2023, 4033
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2301
4. Dezember 2013 11. Kammer
...§§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 41a) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 286 Abs. 4 BGB berufen. 42Verzug setzt ein Verschulden des Schuldners voraus. Ein Re...
REWIS RS 2013, 565
11. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...§ 167 Rn. 69; So-ergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 61; Bamberger/Roth/Schäfer, 2017, §167 Rn. 36; NK-BGB/Ackermann, 2. Aufl., § 167 Rn. 69; Frensch in Prüt-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 11. Aufl.,...
REWIS RS 2017, 11067
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlos-senen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte di...
REWIS RS 2016, 10056
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte ...
REWIS RS 2016, 10096
8. November 2018 3. Zivilsenat
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung …
...§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB entstanden, weshalb der am 13. November 2012 eingereichte Güteantrag eine Hemmung der Verjährung noch bewirken konnte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).16 ...
MDR 2019, 28-29WM2018,2317NJW 2019, 356REWIS RS 2018, 1969
8. September 2021 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über …
...§ 437 Nr. 2 Alt. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348 BGB) als auch aufgrund der von ihr wirksam erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung zu (§ 812 Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 2763
12. September 2006 9. Kammer
...§ 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB und § 310 Abs. 4 S. 2 BGB sind bei der Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen die gesetzlichen Bestimmungen und Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksic...
REWIS RS 2006, 1891
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB habe verlassen dürfen. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensver-träge seien indes entsprechend §177Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treu-händerin die ihr durch ...
REWIS RS 2016, 10037
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 129 ff, § 51 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubi-ger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dad...
REWIS RS 2004, 2163
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den...
REWIS RS 2016, 10083
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch d...
REWIS RS 2016, 10084
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