23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§§ 73, 73a StGB“.9 b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneing...
REWIS RS 2022, 6132
11. April 2018 5. Strafsenat
Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
...§ 89c StGB, Geldzuflüsse an Terrororganisationen zu verhindern, gibt keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken. Abgesehen davon, dass § 89c StGB hier schon tatbestandlich nicht...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSBETRUGLANDGERICHT SAARBRÜCKEN
REWIS RS 2018, 10969
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3733
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 224 StGB wird hier von demjenigen der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB konsumiert (vgl. BGHR StGB § 227 Todesfolge 4; 8 - 5 - Tröndle/Fischer § 227 Rdn. 12). Denn nach den Feststellun...
REWIS RS 2006, 2034
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§69 Abs.1 StGB lie-gen vor. Dass die Strafkammer keine Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Beschul-digtengetroffen hat, steht der Anordnungnicht entgegen. Zwar ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nu...
REWIS RS 2020, 11826
16. Mai 2018 1. Strafsenat
Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes
...StGB). Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BT-Drucks. 18/1164...
REWIS RS 2018, 9056
24. September 2014 4. Strafsenat
...231/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 231/14vom24. September2014in der Strafsachegegenwegen schweren Bandendiebstahls u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2014, 2685
20. Juli 2004 3. Strafsenat
...231/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 231/04 vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach ...
REWIS RS 2004, 2224
29. August 2006 4. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). Der Senat setzt die Tages-satzhöhe - entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts - auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) fest. 8 Auch f...
REWIS RS 2006, 2057
10. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 20 StGB rechtsfehlerfrei ausge-schlossen.2. Hingegen begegnet die Begründung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGBausge-schlossen hat,...
REWIS RS 2012, 10307
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...§ 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c Satz 1 StGB) gestützt werden kann. Denn die dort geregelte erweiterte Einziehung von Taterträgen ist gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subs...
REWIS RS 2019, 1638
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters
...§ 20 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.3 2. Hingegen begegnet die Begründung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB aus...
REWIS RS 2012, 10294
16. März 2010 4. Strafsenat
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...§ 21 StGB begründet, auch die Feststellung voraus, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt ...
REWIS RS 2010, 8467
24. Januar 2012 5. Strafsenat
...231) alleine an der gesetzgebe-risch vorgenommenen Abstufung der Anlassdelikte nach §§66 ff. StGB. Da-nach seien unteAbs. 3 StGB zumindest alle Verbrechen zu verstehen, die sich gegen das Leben, die k...
REWIS RS 2012, 9897
18. September 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB nicht bestehen bleiben. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-ken...
REWIS RS 2007, 1972
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 73c StGB noch eine erweiterte Einziehung nach § 73a StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 382). Der Senat ändert die Einziehungsentscheidung ents...
REWIS RS 2019, 3305
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 StGB dem nach §46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGBals demjenigen mit der schwersten Strafandrohung entnommen. Straferschwe-rend hat es darüber hinaus ...
REWIS RS 2011, 5235
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...StGB 62. Aufl., § 263 Rn. 159 mwN, MüKoStGB/Hefendehl, StGB 2. Aufl., § 263 Rn. 588 ff.). Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dagegen eine tatbestandliche Gefährdung des Steueraufkommens...
NJW 2016, 965REWIS RS 2015, 3336
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet, auch die Feststellung voraus, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die An-nahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt...
REWIS RS 2010, 8486
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2, § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) verurteilt hat. Die Feststellungen lassen die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte durch sei-n...
REWIS RS 2011, 9918
25. September 2003 4. Strafsenat
...StGB § 20 Einsichtsfähigkeit2, 3; § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5; § 63 Tat 4). Hiermit hat sich die Strafkam-mer nicht auseinandergesetzt.Ob hiernach die Strafkammer die Anwendung des § 21 StGB zu Re...
REWIS RS 2003, 1484
13. September 2011 3. Strafsenat
...§ 129 Abs. 1, §129b Abs. 1, § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr.4 Buchst.a, Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar ist, scheidet aus; denn es fehlt an der möglicherweise gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfolgung ...
REWIS RS 2011, 3433
30. Juni 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...§ 52 Abs. 2 StGB dem nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB als demjenigen mit der schwersten Strafandrohung entnommen. Straferschwerend hat es darüber hinaus...
REWIS RS 2011, 5197
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 267 Abs. 1, §§ 27, 52 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er aus eigenem finanziellen Interesse ukrainische u...
REWIS RS 2023, 9773
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