25. Februar 2016 III. Zivilsenat
...§204 Abs.1 Nr.4 BGB herbeizuführen. Mangels wirksa-mer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjäh-rungsfrist nach §199 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art.229 §6 Abs.4 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 15532
15. Januar 2015 1. Senat
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auf die Werbeeinnahmen des Klägers hat die Vorinstanz indes zu Recht abgelehnt.8 1. Der Kläger war in den Streitjahren nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § ...
REWIS RS 2015, 17113
28. April 1997 3. Zivilsenat
...§ 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Eheleute als Schuldner in Anspruch nehmen zu können. Auch wenn der gute Glaube an das Vorliegen der hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 1357 BGB nicht geschützt w...
REWIS RS 1997, 403
1. September 2010 11. Senat
(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung …
...§ 2 Abs. 1 UStG .2. NV: Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin, muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch...
REWIS RS 2010, 3672
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn be...
REWIS RS 2013, 8333
28. Januar 2016 III. Zivilsenat
...§204 Abs.1 Nr.4 BGB herbeizuführen. Mangels wirksa-mer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjäh-rungsfrist nach §199 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art.229 §6 Abs.4 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 16960
28. Januar 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung …
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen. Mangels wirksamer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S...
WM 2016, 403 REWIS RS 2016, 16937
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommeneiner Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrigist.BG...
REWIS RS 2002, 2486
6. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...§§ 31, 89 BGB weder aus § 179 BGB noch aus dem Ge-sichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß begründen (siehez.B. BGHZ 142, 51, 62 f.; BGH, Urteile vom 22. September 1960 - II ZR40/59, WM 1960, 1...
REWIS RS 2000, 2024
16. August 2017
Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn
...§ 839 Abs. 3 BGB gegeben, da es die Klägerin fahrlässig unterlassen hat, ein Rechtsmittel dagegen einzulegen, dass sie nicht in die Auswahlliste aufgenommen worden ist. 15Gemäß § 839 Abs. 3 BGB tritt ...
REWIS RS 2017, 6505
14. März 1997 3. Zivilsenat
...BGB § 766 Rdnr. 4). 10Allerdings hat die Bürgschaftsurkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. Palandt-Heinrichs BGB § 125 Rdnr. 15 m.w.N.). Den ihm obliegenden Beweis ei...
REWIS RS 1997, 317
31. August 2007 20. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB zu berufen, wenn sich die zu schützende Person durch mitursächliches schuldhaftes Verhalten selbst einen Schaden zufügt. § 254 BGB als Ausprägung des in § 242 BGB normierten Grundsatz...
REWIS RS 2007, 2182
8. März 2005 XI. Zivilsenat
...§ 51 a WPO mit Gesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446, 2451) und bei §§ 51 b BRAO, 68 StBerG mit Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214, 3217) getan hat und in bezug auf § 37 a WpHG in Erw...
REWIS RS 2005, 4635
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§138 Abs. 1 BGB sit-tenwidrig ist. Eine -widerrechtliche-Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach §123 BGB anfechtbar; nach §138 Abs.1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere Umstände hinzu...
REWIS RS 2013, 8288
8. November 2007 III. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung zu § 315 BGB, bei der dem Arzt die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Gesichtspunkte vorgegeben sind. 11 Wäre die Regelun...
REWIS RS 2007, 994
4. August 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne das Gericht sich nicht stützen, da der Beschwerdeführer in einer soziotherapeutischen Einrichtung untergebracht sei, so dass die Möglichkeit und Zulässigkeit von Heilbeha...
REWIS RS 2020, 3002
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 138 BGB verneint hat. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs, wonach ein Bürgschaftsvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist,wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet, d...
REWIS RS 2001, 1934
9. März 2006 6. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB a.F. sondern auch auf §§ 823, 31 BGB gestützt hat. Das Paket, durch das der Kläger verletzt worden ist, konnte nur deswegen hinunterfallen, weil es auf dem Transportschlitten des Aufzu...
REWIS RS 2006, 4579
6. Dezember 2022
Ermessensentscheidung, Beschwerde, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Zulassungsverfahren, Ermessen, Frist, Zahlung, Fahrzeug, Streitwert, Auslegung, Zeitpunkt, Hinweisbeschluss, Bindungswirkung, Zug …
...§ 522 II ZPO erfolgen kann, verzögern. 12Dessen ungeachtet ist zur Gegenerklärung auszuführen: 131. Für eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB und § 831 BGB ist weiterhin kein Rau...
REWIS RS 2022, 8051
21. Juli 2021
Unfall, Schmerzensgeld, Minderung, Verkehrsunfall, Gutachten, Aufhebung, Unfallhergang, Frist, Beweisaufnahme, Unfallfolge, Unfallfolgen, Befangenheit, Verfahren, Tinnitus, Besorgnis …
...§ 296 Abs. 4 ZPO seitens des Klägers glaubhaft gemacht. 492. Der Kläger hat aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 StVG, §§ 115 Abs. 1, 116 Abs...
REWIS RS 2021, 3889
16. Januar 2015
Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
...§§ 7 I, 18 I StVG, 823 I BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG PflVG in Betracht, was das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Auf die Hinweise des Senats (v. 22.10.2014, S. 1 = Bl. 100 d. A., unter II., a) wird z...
REWIS RS 2015, 17013
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...2309). 4. Auch aus §951 Abs.1, §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerin. Denn §951 Abs.1 Satz1 BGB enthält eine Rechts-grundverweisung in das Bereicherungsrecht (MünchKommBG...
REWIS RS 2014, 6388
31. Oktober 2018 2. Kartellsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 315 BGB noch aus § 33 Abs. 3 S. 1 GWB i.V.m. § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB 2005 oder einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Netznutz...
REWIS RS 2018, 2181
21. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...§ 12 I Nr. 1 AVB-A sei als überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) "unwirksam", weil sie im Text geradezu versteckt sei. Hilfsweise ergebe sich die Unwirksamkeit von § 12 I Nr. 1 i.V.m. § ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTANWALTSBERUFGUSTL MOLLATHVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 4456
21. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...§ 12 I Nr. 1 AVB-A sei als überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) "unwirksam", weil sie im Text geradezu versteckt sei. Hilfsweise ergebe sich die Unwirksamkeit von § 12 I Nr. 1 i.V.m. § ...
REWIS RS 2011, 4531
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