13. Dezember 2011 3. Senat
Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Die eigentliche Streitfrage muss mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden können (§ 322 ZPO). Es darf keine Unklarheit über den Umf...
REWIS RS 2011, 542
20. Oktober 2010 4. Senat
...§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 61 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 ...
REWIS RS 2010, 2190
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung …
...§ 6 Nr. 3 MTV ist für Nachtschichtarbeit, welche gemäß § 5 Nr. 5 Satz 2 MTV den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr umfasst, ein Zuschlag von 30 % und nach § 6 Nr. 4 MTV für unregelmäßige Nachta...
REWIS RS 2023, 2593
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat für jeden Monat des streitgegenständlichen Ze...
REWIS RS 2023, 3716
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin hat für jeden Monat des streitgegenständlichen ...
REWIS RS 2023, 1933
14. Dezember 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit
...§§ 1, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 6 Abs. 5 ArbZG. Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und demgemä&...
REWIS RS 2022, 9408NJW 2023, 1759REWIS RS 2022, 9408MDR 2023, 782-783REWIS RS 2022, 9408
18. August 2015 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang
...§ 92a Rn. 6; Schwab/Weth/Busemann 3. Aufl. ArbGG § 92a Rn. 8; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 92a Rn. 2; GWBG/Greiner ArbGG 8. Aufl. § 92a Rn. 4; ErfK/Koch 15. Aufl. § 92a ArbGG Rn. 1; GK-ArbGG/Mikosch...
NJW 2015, 3263REWIS RS 2015, 6518
23. August 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).15 b) Nach § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 bis 06:00 Uhr (im Folgenden Nachtschichtarbeit) ein Zuschlag von 25 % und nac...
REWIS RS 2023, 6359
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht) - unregelmäßige Nachtarbeit …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).16 b) Nach § 4 Abschn. II Nr. 1 Buchst. b Abs. 1 BMTV ist für Schicht- und Wechselschichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fallen, ein Zus...
REWIS RS 2023, 2236
29. April 2015 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger die begehrte restliche Bonuszahlun...
REWIS RS 2015, 11899
15. November 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 9413
23. Februar 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
...§ 74 Rn. 95f).10 II. Die Berufung des Klägers ist unzulässig.11 1. Die Berufung kann nicht aufgrund des Wertes des Beschwerdegegenstands nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG ...
NJW 2016, 1900REWIS RS 2016, 15802
13. Oktober 2015 3. Senat
Nichtigkeitsklage
...§ 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.18 bb) Der Nichtigkeitsgrund nach § 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist ebenfalls nicht schlüssig dargelegt.19 N...
REWIS RS 2015, 4090
24. Mai 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 4110
23. August 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Zuschlagshöhe - Differenzierung - …
...§ 189 ZPO).15 2. Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat für jeden Monat des streitgegenständlichen Zeitraums die Anzahl der geleisteten Nachtarbe...
REWIS RS 2023, 6947
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
...§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ), es sei denn, es ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren. Über den Wiedereinsetzungsantrag hat grundsätzlich das B...
REWIS RS 2020, 404
18. Mai 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
...§ 561 ZPO). Ein Anspruch auf Zahlung der Nachtarbeitszuschläge ergibt sich nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB. 21 a) Nach § 78 Satz 2 BetrVG ...
REWIS RS 2016, 11229
28. Juni 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 4582
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit in …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 4111
24. Mai 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).15 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 4291
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 3832
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 3313
23. August 2012 8. Senat
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...§ 271 ZPO) hatte auf Veranlassung der Vorsitzenden (vgl. MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 183 Rn. 9 f.) nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der bis zum 12. November 2008 geltenden Fassung unter Beachtung d...
REWIS RS 2012, 3694
10. Januar 2017 10. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) beizuordnen sein, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Prozessvertreter findet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen...
REWIS RS 2017, 17721
18. Januar 2012 6. Senat
(Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme …
...§ 6 Nr. 3 für die auf § 6 KSchG verweisende Bestimmung des § 17 Satz 2 TzBfG; aA KR/Friedrich 9. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18a; Bader/Bram/Kriebel Stand Oktober 2010 § 6 KSchG Rn. 14 ff.; Quecke RdA 2004, 8...
REWIS RS 2012, 9999