23. Februar 2017 7. Senat
Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...§ 93 Satz 2 VwGO ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie kann als solche (isoliert bzw. unmittelbar) gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO im Berufungsverfahren und gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs...
REWIS RS 2017, 15043
9. Juli 2018
...§ 9 Abs. 4 HmbSpielhG kommt nur zur Anwendung, weil die den Zielen des § 1 GlüStV Rechnung tragenden strengen materiellen Spielerschutzvorschriften der §§ 25 und 26 GlüStV, § 2 Abs. 2 Sätze 1-3 HmbSpi...
REWIS RS 2018, 6377
10. November 2016 9. Senat
...§ 9 Rn. 33, § 16 Rn. 97). Dies sah § 16 Abs. 5 Satz 2 UVPG in der bis zum 28. Juni 2005 geltenden Fassung ausdrücklich vor. Mit der Aufhebung dieser Regelung war keine inhaltliche Änderung, sondern le...
REWIS RS 2016, 2615
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