14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. zur Beweiskraft bez...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6218
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6290
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2015, 5685
20. Oktober 2015 9. Senat
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...§ 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB oder § 87c HGB).28 (5) Dass die Beklagte dem Kläger einen mit der Aufschrift der Beklag...
REWIS RS 2015, 3706
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6282
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG).12 a) Der Beschluss des Amtsgerichts ist rechtswirksam, obwohl er entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG keine Gründe enthält. Der erkennende Richt...
REWIS RS 2010, 3705
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers führt zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederhe...
REWIS RS 2018, 4174
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...§ 234 Abs. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und den Antrag ordnungsgemäß begründet (§ 236 ZPO).11 b) Der Antrag ist begründet, denn der Kläger war ohne sein Verschu...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
16. April 2014 10. Senat
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 198 ff. GVG).6 2. Es kann dahinstehen, ob die Auffa...
REWIS RS 2014, 6227
1. März 2022 9. Senat
Rechtsweg - Corona-Prämie
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Beklagten geg...
REWIS RS 2022, 942NJW 2022, 1899REWIS RS 2022, 942MDR 2022, 831-832REWIS RS 2022, 942
28. Mai 2014 10. Senat
Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
...§ 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte. Diese für das Urteilsverfahren entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren der R...
REWIS RS 2014, 5189
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...§ 213 BGB überflüssig (jurisPK-BGB/Lakkis § 213 Rn. 2). Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne einer „Wirkungserstreckung“ (Erman/J. Schmidt-Räntsch § 213 Rn. 1; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 213 Rn. 1) ...
REWIS RS 2013, 2445
12. Januar 2024 9. Senat
Rechtsweg - Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit auf die sofortige Besch...
REWIS RS 2024, 172
8. September 2015 9. Senat
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...§ 2 Rn. 158; GK-ArbGG/Schütz Stand Juni 2015 § 2 Rn. 278; Schwab/Weth/Walker 4. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 234). Unabhängig davon, ob bei Anwendung dieser Fallgruppen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten er...
NJW 2015, 3469REWIS RS 2015, 5744
17. März 2016 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...§ 169 Satz 1 GVG nicht erfasst (Zöller/Lückemann ZPO 30. Aufl. § 169 GVG Rn. 9).27 (b) Soweit die Revision beanstandet, die Klägerin habe vor dem belgischen Gericht keine Fragen an die ...
REWIS RS 2016, 14322
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Der Rechtsstreit ist daher an das zuständige Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG) zu verweisen. Die Klägerin ist der von der Bekl...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 78 BetrVG Rn. 5; Fitting 26. Aufl. § 78 Rn. 13 und 25; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 38 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 16; Schaub/Koch ArbR-HdB 15. Aufl. § 230 Rn. 26; aA He...
REWIS RS 2013, 597
25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...§ 3 Rn. 13). Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 23, 33 RVG entscheidet, geschieht dies regelmäßig allenfalls in einem die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit nach § 23 Nr. 1 GVG...
REWIS RS 2017, 16747
7. Januar 2015 10. Senat
...§ 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamk...
REWIS RS 2015, 17495
7. Januar 2015 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...§ 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamk...
REWIS RS 2015, 17496
24. April 2018 9. Senat
Rechtsweg - Leiharbeit
...§§ 6 ff. AGG in Rede steht, gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG auch der Entleiher als Arbeitgeber. Ebenso sind die Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG zuständig bei unerlaubt...
REWIS RS 2018, 10235