19. Januar 2015
Erfolglose Richterablehnung im Anhörungsrügenverfahren
...§ 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO, §§ 195 f. GVG). 17b) Der Vorwurf einer einseitig zu Lasten der Antragsteller verkürzten Fristsetzung, um ihnen möglichst wenig Zeit zur Stellungnahme zu geben und den Bearbei...
REWIS RS 2015, 16994
22. Februar 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatz, Arbeitnehmer, Unterlassung, Gerichtsstand, Auskunft, Herausgabe, Verletzung, Rechtsweg, Klageverfahren, Klage, Gerichtsstandsbestimmung, Verfahren, Verwendung, Antragsgegner, Unterlassung …
...§§ 3, 3a, 8, 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG a. F., § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 17 UWG a. F., § 826 BGB, § 1004 BGB i.V. m. § 17 UWG a. F. und §§ 6, 7 i.V. m. § 2 Nr. 1 und § 4 GeschGehG. Die erhobenen Anspr...
REWIS RS 2023, 597
13. Februar 2019 9.Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG und des § 611a BGB gilt gemäß § 84 Abs. 2 HGB aber derjenige, der, ohne selbständig im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB zu sein, s...
REWIS RS 2019, 10366
19. März 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein VW EOS 2.0 TDI
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich gem. § 32 ZPO zuständig. Die objektive Anspruchshäufung begegnet ebenso wie die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) keinen Bedenken. B. 17Die Klage ist zum Teil begrü...
REWIS RS 2020, 10961
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...§§ 261, 244 Abs. 2 StPO und des materiellen Rechts.2 Der Senat beabsichtigt, der Revision auf die Sachrüge stattzugeben. Er legt die Sache indes vorab gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen ...
REWIS RS 2011, 6953
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...§§ 261, 244 Abs. 2 StPO und des mate-riellen Rechts.1-4-Der Senat beabsichtigt, der Revision auf dieSachrüge stattzugeben. Er legt die Sache indes vorab gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Str...
REWIS RS 2011, 6972
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.