19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12795
19. April 2016 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12781
1. Juli 2004 4. Strafsenat
...229/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 229/04vom 1. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2004, 2535
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf die selbstverschuldete Trunkenheit nicht in Betracht käme. Ungeachtet dessen lag eine Strafrahmenverschiebung völlig fern, weil der Angeklagte vielfach, darunter au...
REWIS RS 2021, 9495
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf die selbstverschuldete Trunkenheit nicht in Betracht käme. Ungeachtet dessen lag eine Strafrahmenverschiebung völlig fern, weil der Angeklagte vielfach, darunter au...
REWIS RS 2021, 9499
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 229 Abs. 1 Sachverhandlung 5), das Verfahren mithin inhalt-lich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert wird (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 7 und 8). Zwar hat die Verlesung diese...
REWIS RS 2008, 2844
14. September 2010 5. Strafsenat
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfest-stellungen nicht hinreichend belegt. Die Anordnung nach § 63 StGB setzt insbesondere die positive Feststellung eines länger dauernden, nicht nur vor-übergehenden...
REWIS RS 2010, 3443
28. März 2018 4. Strafsenat
...StGB, 3.Aufl.,§224 Rn.6;Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB,29.Aufl., §224 Rn.2c; Fischer, StGB,65.Aufl., §224 Rn.5; Rengier, Strafrecht, Besonderer TeilII, 17.Aufl.,§14 Rn.9; Hilgendorf...
REWIS RS 2018, 11450
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...§ 63 StGB begründendes Vergehen nach § 224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach § 229 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13 Rn....
REWIS RS 2013, 2545
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB ausgegangen, hat aber fehlerhaft an-genommen, daß dieser von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reiche. Ob die Voraussetzungen des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB vorliegen, ha...
REWIS RS 2004, 3772
28. September 2011 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3a StGB als erfüllt angesehen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 a) Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erhöhten Qua...
REWIS RS 2011, 2931
28. September 2011 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3a StGB als erfüllt angesehen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a) Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erhöhten Qualifizierung des A...
REWIS RS 2011, 2889
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 67g StGB) oder einer be-fristeten Wiederinvollzugsetzung der Maßregel (§ 67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellun...
REWIS RS 2011, 1691
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...§ 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versuch...
REWIS RS 2015, 17119
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Geldwäsche u.a.: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...§§ 27, 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 146 Abs. 1 StGB entnommen, ohne die – vorrangige – Prüfung vorzunehmen, ob ein minder schwerer Fall nach § 146 Abs. 3 StGB unter Verbrauch des vertypt...
REWIS RS 2023, 6254
22. August 2017 2. Strafsenat
...§263 Abs.3 StGB i.V.m. §263a Abs.2 StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 2011 4 StR 111/11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,§260 Rn.25 mwN).ApplEschelba...
REWIS RS 2017, 6329
28. März 2019 4. Strafsenat
Besondere Schwere der Schuld bei Mordverwurf
...§ 46 Abs. 3 StGB vor (zur Anwendbarkeit von § 46 Abs. 3 StGB bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226; Beschluss vom...
REWIS RS 2019, 8759
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...§ 68a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB). 3. Dem Verurteilten werden für die weitere Dauer der Führungsaufsicht folgende - im Falle des Verstoßes gemäß § 145a StGB strafbewehrte - Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 7051
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und Körperverletzung in sechs Fällen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuch...
REWIS RS 2013, 3775
17. September 2020 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 S...
REWIS RS 2020, 2038
19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...§ 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB) Ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB ist allein eine privilegierende lex specialis. Diese Voraussetzung erfüllt § 184c Abs. 1 StG...
REWIS RS 2022, 6327
16. April 2014 2. Strafsenat
Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom …
...229; Fischer, StGB 61. Aufl. § 263 Rn. 201; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 273). Das war hier nach den Feststellungen bereits mit Eingang der Vorschusszahlungen auf den Konten der Fall, weil...
REWIS RS 2014, 6259
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...§ 229 StGB).6 3. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tateinheit zur Körperverletzung stehende, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellte Beleidigung ...
REWIS RS 2015, 6544
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.