5. Mai 2010 6. Senat
(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Der Senat folgt damit der sog. konkreten Betrachtun...
REWIS RS 2010, 6950
13. August 2003 Kartellsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 61Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 63Streitwert fü...
REWIS RS 2003, 1910
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...§ 8 AGBG (§ 307 Abs. 3 BGB), weshalb eine Überprüfung am Maß-stab des § 9 AGBG (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) ausscheide. § 8 AGBG beschränkt die Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG auf Klauseln, die vo...
REWIS RS 2005, 4201
15. März 2011 10. Zivilsenat
Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck
...§§ 44 ff. LuftVG oder des § 823 Abs. 1 BGB heranzuziehen.11 a) Grundlage des möglichen Anspruchs, den die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten geltend machen kann, ist ...
FLUGGASTRECHTEURLAUBREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2011, 8614
17. April 2002 VIII. Zivilsenat
...§§ 249, 252 BGB Anspruch auf Ersatz des Ge-winns, der ihr dadurch entgangen ist, daû die Beklagte unter Verletzung desAlleinvertriebsrechts der Klrin Chrysler-Erzeugnisse an andere Vertrags-ler verkau...
REWIS RS 2002, 3634
18. Juni 2014
...BGB und zum Nichtbestehen einer nach Maßgabe des § 1004 Abs. 2 BGB anspruchsausschließenden Duldungspflicht nicht angreift, ihr Vorbringen vielmehr darauf zielt, dass ein Un...
REWIS RS 2014, 4735
9. September 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...§ 73 Rn. 60; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo 31. Aufl. § 547 Rn. 8; ebenso für die gleichlautenden Regelungen bei der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BG...
REWIS RS 2010, 3508
15. März 2011 X. Zivilsenat
...§§ 44 ff. LuftVG oder des § 823 Abs. 1 BGB heranzuzie-hen. 10 11 a) Grundlage des möglichen Anspruchs, den die Klägerin aus abgetre-tenem Recht ihres Lebensgefährten geltend machen kann, ist Art. 17 A...
REWIS RS 2011, 8662
20. September 2023 15. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Übereinstimmungsbescheinigung, Vertragshändler, gesetzliches Schuldverhältnis, Kaufvertrag, Unzulässigkeit, Vertragsschluss, Erfahrungssätze, Vorsätzliche Schädigung, Sittenwidrige …
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zu. 3Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven M...
REWIS RS 2023, 6414
20. Februar 2018
...§ 320 Abs. 1 BGB zur Zurückbehaltung der Miete gerechtfertigt gewesen. Unerheblich sei dabei, dass ein Minderungsrecht ggf. gemäß § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen gewesen sei, da die Beklagte di...
REWIS RS 2018, 13688
12. August 2020 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei …
...§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB einer Haftung entgegenstehe. Mit der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796c ZPO sei dem Notar eine ri...
WM2021,129REWIS RS 2020, 1971
11. April 2018
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 2 BGB. 50 Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 51 Da für die Zahlung der Strukturierungsgebühr mit dem 30. Juni 2015 eine Zeit nach dem Kalender be...
REWIS RS 2018, 10994
28. April 2020 6. Senat
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
...§ 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--, § 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes --LPartG--, §§ 1601, 1589 BGB). Danach war N der T unstreitig nicht zivilrechtlich unterhaltsverpflichtet. Denn im Str...
REWIS RS 2020, 3297
10. Dezember 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 49a LuftVG ist nicht anzuwenden (b). Maßgeblich sind die §§ 194 Abs. 1, 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Ansprüche sind nicht verjährt (c). a) Die zeitlichen Grenzen für die Durchsetzung der Ansprüche auf A...
REWIS RS 2009, 170
19. März 2019 11. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...§§ 166 ff. Rn. 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7; Musielak/Voit/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 695 Rn. 1), was nach § 689 Abs. 1 Satz 1, § 495 Abs. 1, § 270 Satz 2 ZPO dazu führte, dass si...
MDR 2019, 879-880WM2019,1014NJW 2019, 2162REWIS RS 2019, 9234
24. November 2020 8
...§ 546 BGB in Verbindung mit der Kündigung vom 26.03.2019. 57Die Kündigung ist unwirksam, da die Voraussetzungen des § 573 Abs.1 u. 2 Nr. 1 BGB nicht erfüllt sind. 58Nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein...
REWIS RS 2020, 6744
26. November 2014 XII. Zivilsenat
...§11 Nr.4 des Anlagen-Mietvertrags um eine vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die der Inhaltskontrolle nach dem hier anwendbaren §307 BGB (vgl. Art.229 §5 Satz2 EGBGB) unterliegt oder die Klause...
REWIS RS 2014, 979
26. November 2014 12. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; …
...§ 11 Nr. 4 des Anlagen-Mietvertrags um eine vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die der Inhaltskontrolle nach dem hier anwendbaren § 307 BGB (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) unterliegt oder die ...
REWIS RS 2014, 993
21. April 2009 VI. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2003, § 826 Rn. 61; Wagner in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 826 Rn. 26; Soer-gel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 51 f.). Es hat auch zutreffend angenom-men, dass es unter Umständen ge...
REWIS RS 2009, 3959
14. Juni 2018
...§§ 556d ff BGB sowohl gegen Art. 14 GG, Art. 2 GG als auch gegen Art.3 GG verstießen. Zudem sei die Rechtsverordnung unter Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage in § 556d Abs. 2 BGB ergangen, da di...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETPREISBREMSELANDGERICHT HAMBURGMIETVERTRAG
REWIS RS 2018, 7811
19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...§ 121 Satz 1, § 97 der Finanzgerichtsordnung (FGO).11 Nach § 97 FGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Diese Regelung ist gemäß § 121 Sa...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024
2. Juni 2023 6. Zivilsenat
...§ 13 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB), sodass Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten gingen, kommt es gleichermaßen nicht an. 72bb)...
REWIS RS 2023, 5795
22. Dezember 2003 6. Zivilsenat
...§ 661 a BGB ist die Beklagte nicht passivlegitimiert. Ansprüche aus dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz oder § 826 BGB sind auf eine ande...
REWIS RS 2003, 24
26. Mai 2015
...BGB, 6. Auflage 2012, § 271 Rn. 35; Staudinger/Bittner, 2014, § 271 Rn. 34). § 500 BGB, der dem Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung einräumt, und § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BG...
REWIS RS 2015, 10572
26. Mai 2015
Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, Rückerstattungsanspruch, AGB, Inhaltskontrolle, Preisnebenabrede, Preishauptabrede, unangemessene Benachteiligung, Disagio, Nutzungsersatz, Auskunftsanspruch
...BGB, 6. Auflage 2012, § 271 Rn. 35; Staudinger/Bittner, 2014, § 271 Rn. 34). § 500 BGB, der dem Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung einräumt, und § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BG...
REWIS RS 2015, 10591
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