19. Januar 2011 3. Senat
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in …
...§ 533 ZPO) nicht vorliegen.22 Obwohl in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO die Frage, ob eine Klageänderung vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen des § 533 ZPO gegeben sind, in d...
REWIS RS 2011, 10280
18. April 2012 4. Senat
Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe …
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt un...
REWIS RS 2012, 7220
13. Januar 2016 10. Senat
Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, nämlich den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin in den...
REWIS RS 2016, 17824
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumnisurteil vom 12. Augus...
REWIS RS 2014, 1471
13. Juli 2010 9. Senat
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen …
...§ 894 Satz 1 ZPO ist dagegen ausgeschlossen (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15 f., AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 N...
REWIS RS 2010, 4904
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1890
15. Mai 2013 5. Senat
Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...§ 240 Satz 1 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist nicht wirksam.10 Nach § 240 Satz 1 ZPO bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen ein infolge Insolvenzeröffnung unterbrochener Re...
REWIS RS 2013, 5838
25. Januar 2023 10. Senat
Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung
...§ 547 Nr. 6 ZPO gegeben ist (vgl. BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - zu II 1 der Gründe zu § 551 Nr. 7 ZPO aF; Musielak/Voit/Ball ZPO 19. Aufl. § 547 Rn. 18; MüKoZPO/Krüger 6. Aufl. ...
REWIS RS 2023, 1499NJW 2023, 1985REWIS RS 2023, 1499MDR 2023, 782REWIS RS 2023, 1499
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlos...
REWIS RS 2016, 10374
20. September 2017 6. Senat
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
...228;ftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils B aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils. Die Täti...
REWIS RS 2017, 5054
25. April 2018 5. Senat
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...228;tigkeit gemäß Dienstanweisung oder der Übergabe der Arbeitsmittel und endet mit der Beendigung der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung oder der R&...
REWIS RS 2018, 10175
15. Mai 2012 7. Senat
Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...228;ftigte, die bei A S in einem abgeschlossenen Ausbildungsberuf tätig sind, beträgt die Laufzeit 12 Monate. Im Übrigen beträgt die Laufzeit/Verweildauer f...
REWIS RS 2012, 6452
15. Mai 2012 7. Senat
...228;ftigte, die bei A S in einem abgeschlossenen Ausbildungsberuf tätig sind, beträgt die Laufzeit 12 Monate. Im Übrigen beträgt die Laufzeit/Verweildauer f...
REWIS RS 2012, 6436
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14).7 II. Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinst...
REWIS RS 2010, 2240
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlos...
REWIS RS 2016, 10351
26. Juni 2013 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...228;ßige tägliche Arbeitszeit entspricht bei Vollbeschäftigten 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Bei Teilzeitbeschäftigten ...
REWIS RS 2013, 4750
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...228;gen und in den jeweiligen Leistungsplänen geregelt.“ 5 Zudem sieht § 1 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 11228
21. März 2018 5. Senat
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2018, 11886
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
...228;ger in der Zeit vom 25. Juni 2015 bis zum 19. Dezember 2016 zusätzlich erbrachte Arbeitszeit in näher bestimmtem Umfang an den Tagen, an denen er tatsä...
REWIS RS 2021, 1897
15. November 2018 6. Senat
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er hat die Anschließung formgerecht in der Anschlussschrift begründet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3, § 551 Abs. 3 ZPO).29 a) Nach...
REWIS RS 2018, 1672
16. November 2011 4. Senat
...ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).20 § 256 Abs. 1 ZPO verlangt zudem ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass e...
REWIS RS 2011, 1369
19. November 2014 4. Senat
Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache war insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Das Landesarbeitsgericht d...
REWIS RS 2014, 1191
17. Dezember 2015 2. Senat
"Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 1; Musielak/Voit/Foerste ZPO 12. Aufl. § 253 Rn. 29). Bei einer solchen Antragstellung in Abhängigkeit voneinander handelt es sich um eine nach § 260 ZPO zulässige Eventualklag...
NJW 2016, 2054REWIS RS 2015, 446
19. Februar 2020 5. Senat
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst endentscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Die erforderlichen Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht getroffen...
TARIFVERTRÄGEBETRIEBLICHE ÜBUNG
REWIS RS 2020, 329
9. Dezember 2014 1. Senat
Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 ArbGG entsprechenden Berufungsbegründung unzulässig war.19 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 ArbGG muss die Berufungs...
REWIS RS 2014, 575