4. März 2010 XI. Zivilsenat
...228/09 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ 307, 544 Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ents...
REWIS RS 2010, 8773
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufun...
REWIS RS 2023, 8220
27. März 2024 8. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Berufung der ...
REWIS RS 2024, 2292
10. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts …
...ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 542 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand: 15. September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).26 Eine solche Fallgestaltung is...
NJW 2015, 1009REWIS RS 2014, 508
5. März 2024 6. Zivilsenat
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen
...228;tzlicher Schädigung (§ 826 BGB) verneint, hält sich dies im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und lässt Rechtsfehler nicht e...
REWIS RS 2024, 2418
21. April 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers
...§ 544 Abs. 9 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 29. April 2019 (Az: 13 O 654/18 Bau) hinsichtli...
REWIS RS 2021, 6723
2. Juli 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines Geschäftsanteils entgegen einer gerichtlichen Anordnung; …
...ZPO/ Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 34; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. Rn. 13; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 56 Rn. 18). Da die Bestellung des besonderen Vertreters K. T. ...
MDR 2019, 1069-1070WM2019,1495NJW 2019, 3155REWIS RS 2019, 5887
25. Juni 2009 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 38.202,...
REWIS RS 2009, 2849
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den Vorschriften der EG-FGV nicht um Gesetze zum Schutz des Interesses von Fahrzeugerwerbern handele...
REWIS RS 2023, 9121
21. Juni 2023 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseit...
REWIS RS 2023, 9205
13. Juli 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft: Haftung für eine vor der Insolvenz begründete Steuerforderung; Erforderlichkeit der …
...§ 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB zugrundeliegenden Forderungen in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise individualisiert, indem er eine Insolvenztabelle nach § 175 InsO mit den angemeldete...
REWIS RS 2021, 4146
5. März 2014 IV. Zivilsenat
...§543Abs.2 Satz1ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Senat hat die auf Artt.3 Abs.1, 103 Abs.1 GG gestützten Rügen geprüft und für nicht durchgreif...
REWIS RS 2014, 7387
21. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...§ 579 ZPO oder nach §§ 580 ff ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten. In Bezug auf den auf der Grundlage seines Vorbringens insoweit allenfalls in Betracht kommenden Resti-tutionsgrund nach...
REWIS RS 2017, 165
31. Mai 2023 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach Quotenvorrecht; Leistungsgrenze des Kaskoversicherers
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).11 1. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2023, 4298
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 2 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Vill Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Münch...
REWIS RS 2006, 781
4. Dezember 2001 VI. Zivilsenat
...228/01 None None None None AbschriftBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR 228/01vom4. Dezember 2001in dem RechtsstreitDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2001 durch dieVorsitzende...
REWIS RS 2001, 365
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2023, 8118
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2023, 8120
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den Vorschriften der EG-FGV nicht um Gesetze zum Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts...
REWIS RS 2023, 8526
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 228 Rn. 6; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. Rn. 454 f; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Oktober 2008, § 228 Rn. 42 ff) ...
REWIS RS 2009, 374
10. Februar 2011 7. Zivilsenat
Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses …
...§ 114 Satz 1 ZPO.9 1. Die Revision der Klägerin ist gemäß §§ 543 Abs. 1, 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO unzulässig, soweit sie das Berufungsgericht nicht zugelassen hat. Das betrifft die Einwend...
REWIS RS 2011, 9564
2. Juni 2016 3. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätz...
REWIS RS 2016, 10614
10. September 2014 4. Zivilsenat
Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden …
...§ 531 Abs. 2 ZPO zugelassen werden müssen.24 Das ergibt sich schon aus § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, nachdem das Amtsgericht nicht erkannt hatte, dass der Streit der Parteien vorwiegend nicht...
NJW 2015, 160REWIS RS 2014, 3052
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist hinsichtlich des Hauptan-trags entscheidungsreif (§ 563 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Auf die Berufung der Kläge-rin ist die Beklagte zur Zahlung von 1.157,92 • zu verurteilen. ...
REWIS RS 2009, 1036
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 58 Abs. 2 Satz 3, § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die For...
REWIS RS 2010, 557