2. März 1993
Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist …
...ZPO). Im amtsgerichtlichen Verfahren kann anstelle der Schriftform auch die Erklärung zum Protokoll der Geschäftsstelle gewählt werden (§ 496 ZPO). Weitere...
REWIS RS 1993, 50BVerfGE 88, 118-128REWIS RS 1993, 50
20. Juni 2018
...228;ftsmodell der Klägerin nicht umsetzbar sei. Schließlich lägen erhebliche Abweichungen von den im Businessplan der Klägerin aufgeführten Umsätz...
REWIS RS 2018, 7529
5. Februar 2013
...228;ß § 572 ZPO berufen wäre, eingelegt. Gemäß § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift die angefochtene Entscheidung bezeichnen sowie...
REWIS RS 2013, 8444
19. März 2014
...228;che von ca. 700 qm und einer Nutzfläche von ca. 360 qm zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben und (3.) der Klägerin vorgerichtliche Kosten...
REWIS RS 2014, 6952
5. Dezember 2018
...228;ger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistun...
REWIS RS 2018, 858
23. Mai 2018
...ZPO abgelehnt wird, trifft das Prozessgericht. Die in § 57 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise angeordnete Zuständigkeit des Vorsitzenden beschränkt sich nach dem Wor...
REWIS RS 2018, 8776
8. Dezember 2017
...228;ssige öffentliche Zustellung der Klage bewirkt zudem keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Den verjährungshemmenden Tatbeständen de...
VERJÄHRUNGZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2017, 983
21. Dezember 2016
...ZPO, 193 BGB nur fünf Wochen. 8 Während dieser fünf Wochen war die Verfügungsklägerin nicht untätig, sondern hat zunächst den Sachverha...
REWIS RS 2016, 323
11. Oktober 2017
...228;ndigen sachbearbeitenden Rechtsanwältin stamme, sondern in deren Abwesenheit von der urlaubsvertretenden Rechtsanwältin, ist dies nicht durchgreiflich. Gerade diese Einsch...
REWIS RS 2017, 4123
19. Dezember 2018
...228;ftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner (Ziffer 1.) oder in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person (Ziffer 2.) zugestellt werden. I...
REWIS RS 2018, 206
28. Juni 2018
...228;gerin in zweiter Instanz erklärte Klageänderung ist unzulässig. 3.1.1. Die Klägerin hat den Klageantrag Ziff. 3 in zweiter Instanz geändert. Entge...
REWIS RS 2018, 7027
17. Juli 2017
...228;ssig zu verwerfen. 6 2. Dem Antragsgegner kann hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 7 Begründet is...
REWIS RS 2017, 7941
14. November 2017
...228;che der Zielsetzung des § 585 ZPO, wenn nach der Entscheidung über eine Beschwerde im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes und eine darauf bezogene Anhö...
REWIS RS 2017, 2402
9. November 2018
...228;lten, während auf das Schadensersatzverfahren die Grundsätze des Strengbeweises Anwendung fänden. Schließlich würde die Annahme einer auf die F...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ§ 945 ZPO
REWIS RS 2018, 1921
30. Januar 2019
...ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO) stets einen betragsmäßig äquivalenten Niederschlag im Gebührenstreitwert gefunden haben müsse. Diese Präm...
REWIS RS 2019, 10875
13. März 2012
...228;ndler hat spätestens am Tage der Fälligkeit der Restrate zu verfolgen. Zur Ermittlung des Kaufpreises wird der Kunde das Fahrzeug dem Händler spätestens 14 Tage...
REWIS RS 2012, 8262
11. Dezember 2018
...228;chlich aufzusuchen.“ 6 Der Kläger hält diese Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig und beruft sich zur Begründung auf...
REWIS RS 2018, 629
28. Juni 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für …
...228;ß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden. Eine Unterbrechung gemäß § 240 Satz 2 ZPO trat nicht bereits mit dem Beschl...
REWIS RS 2017, 8920
25. April 2012
...228 ff. d.A.) gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen. Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, mit der sie ihr...
REWIS RS 2012, 6938
27. Dezember 2018
...228;ndert und wie folgt ergänzt: Der Klägerin wird als Prozessbevollmächtigter beigeordnet: Rechtsanwalt K., ... Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines Hambur...
REWIS RS 2018, 27
21. September 2017
...228;gers nach § 141 ZPO zur Überzeugung gemäß § 286 ZPO fest, dass der Kläger den Zeugen H. am 26. April 2016 ausländerfeindlich beleidig...
REWIS RS 2017, 4958
6. März 2013
...228;chliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgem...
REWIS RS 2013, 7616
13. Juli 2018
...228;ubigerin, wodurch das Beitragskonto des Schuldners bei der Gläubigerin nunmehr ein Guthaben in Höhe von 49,54 Euro auswies. Dies bestätigte die Gläubigerin dem ...
REWIS RS 2018, 5996
20. Dezember 2018
...228;ß § 138 Abs. 1 ZPO hatte die Klägerin vollständig und der Wahrheit gemäß vorzutragen. Die Klägerin hatte dabei grunds...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 87
20. Dezember 2018
...228;ß § 138 Abs. 1 ZPO hatte die Klägerin vollständig und der Wahrheit gemäß vorzutragen. Die Klägerin hatte dabei grunds...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 90
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