22. August 2016
...228;gerin dem Beklagten Räume zum Betrieb eines Bekleidungsgeschäftes vermietet hat. Der Mietvertrag enthält eine Betriebspflicht des Antragsgegners. 2 Am 01.11.2015 wurde...
NJW 2016, 3539REWIS RS 2016, 6504
8. Juli 2013
...228;tigwerden der Klägervertreterin vor Januar 2013 nicht zu verlangen. (2.) Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus ...
REWIS RS 2013, 4361
5. Juni 2012
...228;ß § 127 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO – unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und kann auch grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Dies gilt auch...
REWIS RS 2012, 5870
20. Juni 2016
...228;ndert mit der Maßgabe, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits trägt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 4...
REWIS RS 2016, 9679
6. März 2018
...228;ge der Klägerin werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten der Wiederaufnahmeverfahren. Gründe 1 Die im Schriftsatz vom 29. Januar ...
REWIS RS 2018, 12816
9. März 2012
...228;ftige Lichtbilder vorlägen, und zwar bezüglich des gesamten Fahrzeuges, die einem Sachverständigen eine Einschätzung nachträglich ermöglichten...
REWIS RS 2012, 8330
25. Februar 2014
...228;gt die Gläubigerin gemäß §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2014, 7580
3. Mai 2018
...ZPO statthaft; anfechtbar ist auch die nicht vollständige Erschöpfung der einmal angeordneten Beweiserhebung (vgl. BeckOK ZPO/Kratz, § 490 Rdnr. 6 m.w.Nachw.). Das Rechtsmit...
REWIS RS 2018, 9694
20. Juni 2012
...228;hlen. Die Zuziehung eines - wie hier - in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder ...
REWIS RS 2012, 5444
31. Januar 2019
...228;hrdung tatsächlich besteht, muss das zuständige Gericht im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände prüfen und entscheiden, wobei es nicht gehindert is...
REWIS RS 2019, 10790
26. April 2012
...228;tte, ändert daran nichts. Wird der Wertermittlungsanspruch, wie hier, gemäß § ZPO § 254 ZPO im Wege der Stufenklage in Verbindung mit dem Auskunfts- bz...
REWIS RS 2012, 6886
22. November 2018
...228;ndig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. 17 Voraussetzung einer Vorlage nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist zunächst, dass ein...
REWIS RS 2018, 1369
18. April 2012
...228;ltnis mit der Drittschuldnerin gepfändet. Die der Zwangsvollstreckung zu Grunde liegende Hauptforderung des Gläubigers beruht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Han...
REWIS RS 2012, 7208
20. Juli 2017
...228;ndigen im späteren Verfahren abgeschnitten bzw. präkludiert. Dies gelte unabhängig davon, ob die Voraussetzungen zur Einholung eines Obergutachtens vorgelegen hä...
REWIS RS 2017, 7683
14. Januar 2019
...ZPO ist dann nämlich sofort hinfällig (vgl. Vorwerk/Wolf in: BeckOK ZPO, 31. Ed. 01.12.2018, § 802b ZPO Rn 10) 2. 5 Das Zwangsvollstreckungsverfahren unterl...
REWIS RS 2019, 11565
18. Dezember 2012
...228;uterung des Sachverständigengutachtens und dem Sachverständigen Dr. K. aufgegeben, die Fliesen nochmals beim Kläger in Augenschein zu nehmen, nachdem zwischenzeitlich Re...
REWIS RS 2012, 215
11. Dezember 2015
...228;ndigen Prozessvortrag (§ 138 Abs. 1 ZPO) ersetzen. Die informatorische Anhörung des Klägers wäre zudem auch nicht geeignet, seine Stellung des Klägers ...
REWIS RS 2015, 835
15. Februar 2012
...228;ß den §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig. Die in der geänderten Antragstellung liegende Klageänderung ist zulässig. Es ...
REWIS RS 2012, 9145
23. November 2018
...228;tzung der prognostizierten Gesamtlaufleistung gemäß § 287 ZPO jedenfalls dann zulässig ist, wenn der Käufer für den entsprechenden Fa...
REWIS RS 2018, 1289
19. März 2018
...ZPO geregelte Monatsfrist nicht gelte. Dies liefe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider, wonach die Strafverfolgungsbehörden zunächst als milderes ...
REWIS RS 2018, 12156
5. Dezember 2018
...ZPO seien hinsichtlich der Geschädigten aus unerlaubter Handlung vorrangig, so dass er gemäß § 850f ZPO gegenüber sämtlichen weiteren Glä...
REWIS RS 2018, 885
25. Juni 2018
...228;llig (§ 271 BGB). Deshalb bedarf es keines gesonderten Fälligkeitsnachweises nach § 751 ZPO. Die für das Grundschuldkapital geltende Fäll...
REWIS RS 2018, 7293
11. Juli 2017
...228;tzlich gemäß § 6 ZPO der Verkehrswert des aufzulassenden Grundstücks zugrunde zu legen ist oder in bestimmten Ausnahmefällen gemäß &a...
REWIS RS 2017, 8262
28. Juni 2018
...228;ß § 546 ZPO beruht. a) Es ist von dem im angefochtenen Urteil zu Grunde gelegten Sachverhalt auszugehen. Denn gemäß § 529 Abs. 1 ZPO hat das Beruf...
REWIS RS 2018, 7021
4. Februar 2019
...228;ß § 5a VVG a.F. abgeschlossene Versicherungsverträge. Er hat geltend gemacht, nicht ordnungsgemäß gemäß § 5a Abs. 2 VVG a.F....
REWIS RS 2019, 10715
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.