31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...228;rz 1971 gemäß §§ 94, 98, 110 StPO die Beschlagnahme einiger bei einer Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am 3. März 1971 sicherges...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...§§ 136, 136a StPO und - beispielsweise - für das Ermittlungsverfahren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Hauptverhandlung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Niederschlag gefunden. Wenn diese Si...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
9. Juli 1997
Annahmevoraussetzung des „besonders schweren Nachteils“ regelmäßig bei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Schuldausspruch gegeben
...228;ßt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig gew...
REWIS RS 1997, 893BVerfGE 96, 245-250REWIS RS 1997, 893
19. Dezember 2007
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens
...228;rung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzli...
STRAFRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPRESSEPRESSEFREIHEITNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2007, 142BVerfGE 119, 309-330REWIS RS 2007, 142
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...228;nkte Einbeziehung der Wahlverteidiger in den Kreis tauglicher Geldwäschetäter wäre unverhältnismäßig. ...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
22. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 349 Abs. 2 StPO[/ref] als unbegründet. Zu der Revisionsrüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO verwies der Bundesgerichtshof auf seine Entscheidung vom 17. August 2010 - 4 StR 228/...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LITERATURPERSÖNLICHKEITENBUCHREZENSIONVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2012, 6271
17. Juni 2009
Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)
...228;ltnismäßigkeit eingeschränkt werden. Die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässl...
POLITIKWAFFENVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGGEHEIMNISVERRATLANDESVERRAT
REWIS RS 2009, 3044BVerfGE 124, 78-161REWIS RS 2009, 3044
3. März 1993
Voraussetzungen für Mitwirkung der an einer Gesamthochschule (NRW) lehrenden Professoren am Promotionsverfahren; Verpflichtung eines Professors …
...228;nge sind dadurch gekennzeichnet, daß universitäre Ausbildungsgänge alter Prägung um stärkeren Praxisbezug ergänzt und anwendungsorientierte St...
REWIS RS 1993, 47BVerfGE 88, 129-144REWIS RS 1993, 47
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 267 Abs. 1, § 52 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängte. Diesen Strafbefehl stellte das Amtsgericht der Zu...
REWIS RS 2021, 3443
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...228;tten, im Kern und in ihrer wesentlichen Ausprägung keine erhebliche Veränderung erfahren hätten. Im Bereich der Sexualität verfüge der ...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
25. März 1992
Erfassung von Daten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost als Eingriff in das …
...StPO umfasse nicht nur den Inhalt eines Gesprächs, sondern auch die damit verbundenen Vorgänge wie das Anwählen des Gesprächspartners. ...
REWIS RS 1992, 62BVerfGE 85, 386-405REWIS RS 1992, 62
25. November 2008
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots …
...228;sst sich der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Ermächtigung entnehmen, Berufspflichten zur Stärkung der Kollegialität unter Rechtsanwälten so auszuge...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2008, 654BVerfGE 122, 190-210REWIS RS 2008, 654
18. März 2003
Parteiverbotsverfahren NPD: Einstellung des Verfahrens
...228;tzen vom 7. und 11. März 2002 vorgetragen, ihre nachrichtendienstliche Beobachtung sei unzulässig. Die Geheimdienste hätten in vielen F...
REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 61-65REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 214-220REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 107, 339-395REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 42-51REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 370-372REWIS RS 2003, 3886
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...228;rte wäre (§ 73c StGB). Die rechtskräftige Anordnung des Verfalls bewirkt gemäß § 73e StGB, dass das Eigentum an ...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
18. Juni 1997
Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
...228;ndischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Ausländer verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn ...
REWIS RS 1997, 899BVerfGE 96, 100-119REWIS RS 1997, 899
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...228;nzt (§ 4 MStG). Zuständig für Militärstrafsachen waren ab 1963 die Militärgerichte (Erlaß des Staatsrates der DDR ...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19
26. Februar 1997
Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Herausgabe von Sendezeitmitschnitten an die Landesmedienanstalt
...228;nglich sei. Sowohl die Pflicht zur Aussage als auch die Pflicht zur Vorlage von schriftlichen Unterlagen fänden ihre Grenze jedenfalls im Grundsatz der Verhältnismä&...
REWIS RS 1997, 878BVerfGE 95, 220-243REWIS RS 1997, 878
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...228;llen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich (§ 1 Abs. 7) begangen wurde. I...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...228;terunterbringungsgesetze bestätigt. Häufig kommt es zur (nachträglichen) Straftäterunterbringung in Fällen des heutigen § ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
13. Juni 2007
Zur Verfassungsmäßigkeit der automatisierten Abfrage von Kontostammdaten
...228;ltnismäßig. Auch im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung aller Bürger und einer Beschränkung staatlicher Leistungen auf F&...
REWIS RS 2007, 3460BVerfGE 118, 168-211REWIS RS 2007, 3460
21. Dezember 1997
Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1. …
...228;lt den Angeschuldigten für hinreichend verdächtig, sich in den beiden verbliebenen Fällen wegen Vertrauensmißbrauchs im schweren Fall strafbar ...
REWIS RS 1997, 6BVerfGE 97, 117-125REWIS RS 1997, 6
11. November 1992
Einstweilige Anordnung; Maßnahmen zur Ermöglichung von Fernsehaufnahmen in der Hauptverhandlung gegen Erich Honecker
...228;ge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hätten sich auch durch die Abänderung der ursprünglichen Anordnung und die Zulassung eines Kamerateams ohne Mikrofon ...
REWIS RS 1992, 55BVerfGE 87, 334-341REWIS RS 1992, 55
27. Oktober 1999
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Vorlage der für die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung …
...228;ßigkeit hängt davon ab, ob die Behörde die tatsächlichen Grundlagen sorgfältig zusammengetragen und richtig eingeschätzt, zutreffe...
REWIS RS 1999, 17BVerfGE 101, 106-132REWIS RS 1999, 17
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...228;ssigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zust...
REWIS RS 1999, 1448
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...228;ssigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zust...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28