8. Juni 2017 1. Strafsenat
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen eines …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).II.3 1. Der Schuldspruch der Angeklagten für die unter II. 2. bis 5. der Urteilsgründe festgestellten Taten hat kei...
REWIS RS 2017, 9776
18. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Besetzungsrüge wegen urlaubsbedingter Verhinderung eines Richters
...§ 222b Abs. 1 Satz 3 StPO). Ein Nachschieben von Gründen ist nicht statthaft (Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 63. Aufl., § 222 b Rn. 7; Gmel in KK-StPO, 8. Aufl., § 222b Rn. 9). Mit der erst im Revisionsve...
REWIS RS 2020, 1410
24. Februar 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...228;uberischen Erpressung in zwei Fällen davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter s...
REWIS RS 2011, 9104
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...§ 345 Abs. 1 StPO, sieht § 32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. [zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO] BGH, Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07; dazu BVer...
REWIS RS 2023, 174
17. August 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 a) Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).5 b) Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung führt nur zu...
REWIS RS 2022, 5789
25. Juni 2002 5. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 228 Rdn. 17; Gollwitzer in L-we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 28), in Frage zu stellen.4. Die auf fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gesttzte Ver-fahrensr(§ 244 Abs. 3 ...
REWIS RS 2002, 2669
31. März 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht stattgefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2010, 7876
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit wird ebenfalls auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.3 2. Ergänzend b...
REWIS RS 2019, 5078
21. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage …
...228;ufe und an jedem zweiten Wochenende einen zusätzlichen Verkauf, d.h. insgesamt 32 Kokainverkäufe, an J. getätigt hat. Hinsichtlich der Menge hat es dabei in 30 ...
REWIS RS 2010, 10132
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Beschwerdeführer haben behauptet, dass „eine Erklärung über den Verzicht auf den Mutterschutz gegenüber dem Dienstherrn offensichtlich nicht erfolgt“ sei. Tatsächlich hat...
REWIS RS 2021, 9435
13. Juni 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn di...
REWIS RS 2023, 4293
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...228/01 None None None None 5 StR 228/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. Juni 2001in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2001be...
REWIS RS 2001, 2316
28. August 2023 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO):Die Revision teilt zum einen den Beschluss des Landgerichts vom 5. Oktober 2022 nicht mit, durch den der Lauf der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO gemäß § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6253
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 356a StPO zu werten.2 Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitget...
REWIS RS 2022, 7997
5. August 2015 2. Strafsenat
...§ 33a StPO, dass über sie durch den iudex a quo entschieden wird (vgl. zu § 356a StPO: BGH,Beschluss vom 4. August2009 -1 StR 287/09,NStZ-RR 2009, 353;Senatsbeschluss vom 14. August 2012 -2 StR 629/11...
REWIS RS 2015, 7030
8. August 2023 1. Strafsenat
Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld; Erlass eines Grundurteils
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Antrag der Adhäsionskläger K. und P. auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach § 844...
REWIS RS 2023, 6597
15. September 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden sind; a...
REWIS RS 2010, 3370
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung …
...§ 154 StPO eingestellte Straftaten bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, ist in der Regel der Angeklagte zuvor darauf hinzuweisen (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 25, § 154a Rn. 2).2...
REWIS RS 2012, 10278
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v...
REWIS RS 2023, 331
20. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2015 – 4 StR 69/15, 29. September 2010 – 4 StR 435/10; 23. Juli 1993 – 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1; ...
REWIS RS 2022, 6393
12. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 24. August 2022 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge (§ 356a StPO) erhoben.2 2. a) Der zu...
REWIS RS 2022, 8304
2. September 2014 3. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über …
...§ 349 Abs. 2 StPO verfahren: Ist nur über die Zubilligung einer Entschädigung zu befinden, kann das Rechtsmittelgericht dies nach § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ohne Hauptverhandlung tun. Dies erfordert, a...
REWIS RS 2014, 3193
19. April 2011 3. Strafsenat
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer …
...§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) und d), Abs. 3, 4 und 5 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 7372
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...§ 435 StPO, in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist ...
REWIS RS 2020, 1745