28. August 2017
...228;tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 50,-- EUR verurteilt. Auf die - unbeschränkt eingelegte - Berufu...
REWIS RS 2017, 6103
11. April 2018
...228;ssig hat zur Folge, dass Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen sind (§§ 174, 176 Abs. 2, 177 StPO).
REWIS RS 2018, 10976
28. August 2017
...228;mtliche Umstände des anhängigen Verfahrens einzubeziehen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrüh...
REWIS RS 2017, 6096
11. Dezember 2018
...228;tze, Schwimmbäder, Schulen, Kindergärten, Kinderhorte, Kinder- oder Jugendheime, Jugendtagesstätten, Jugendtreffs und andere Freizeiteinrichtungen, die Kindern und/oder ...
REWIS RS 2018, 634
6. Dezember 2018
...228;rztlichen Mitarbeiter diese erbracht hätten, lässt er zwar vorbringen, dass er die Frage der Delegationsfähigkeit rechtlich anders bewerte. Den einzelnen Quartalsabrechn...
REWIS RS 2018, 777
31. August 2017
...228;hrungszeit wird der Verurteilte der Aufsicht und Leitung eines amtlichen Bewährungshelfers unterstellt. 5. Der Verurteilte wird angewiesen, während der Bewährungs...
REWIS RS 2017, 5893
15. November 2018
...228;re, zu telefonieren noch, dass er auch nur ein einziges für seine Resozialisierung wichtiges Gespräch nicht hätte führen können. 10 Nachdem der A...
REWIS RS 2018, 1663
8. März 2018
...228;ßig besonders gefährlich und deswegen als grundsätzlich verboten einzustufen, reicht es aus, wenn eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest...
REWIS RS 2018, 12607
2. November 2017
...228;chst umfänglich eingelegten Einspruch hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 3. Januar 2017 auf die zeitlich zweite Geschwindigkeitsüberschreitung beschränkt. Das Amtsg...
REWIS RS 2017, 3025
2. Mai 2018
...228;ubungsmittelgesetz fallende Medikamente aufbewahrt wurden. Wurde ein solches Medikament dem Tresor entnommen und aufgrund ärztlicher Verordnung einem Bewohner ausgehändigt, hatte...
REWIS RS 2018, 9794
23. April 2018
...228;ndige Dr. S. sachverständig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Schuldfähigkeit des Verurteilten bei Begehung dieser Taten aufgrund einer sog. Kernpädop...
REWIS RS 2018, 10371