19. März 2018
...228;hrend § 324 Abs. 3 Satz 4 AO eine dem § 111f StPO (§ 111d Abs. 2 StPO a. F.) vergleichbare, § 929 Abs. 2 ZPO nicht aufzählende Verweisung enthä...
REWIS RS 2018, 12156
14. August 2017
...StPO, 26. Aufl., § 470 Rdn. 16; SK-Degener, StPO, 4. Aufl., § 470 Rdn. 15; KMR-Stöckel, StPO, 45. Lfg., § 470 Rdn. 13; AK-Sättele, StPO, 2. Aufl., ...
REWIS RS 2017, 6603
15. Juni 2018
...StPO zulässig, § 305 S. 1 StPO steht dem nicht entgegen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 141 Rn. 10 f.; KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufla...
REWIS RS 2018, 7737
12. Juli 2018
...228;ftige“ erstinstanzliche Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO erfasst sein sollen; nur so lässt sich die andernfalls offensichtlich defizitäre Formul...
REWIS RS 2018, 6094
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...228;higen Kompetenztitels für nichtig erklären wird. Diese Klage erscheint angesichts der Erwägungen, mit denen die Klägerin die Kompetenzwidrigkeit der...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
25. April 2016
...228;mtliche vom Gesetz in § 200 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Bestandteile des Anklagesatzes, ergänzt um die nach § 200 Abs. 2 StPO vorgesehenen Ausführungen zum wes...
REWIS RS 2016, 12448
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...228;hrungsentscheidungen angezeigt war, unterblieben ist. Der allgemeine Hinweis auf die trotz der verhängten Bewährungsstrafe nicht näher erläute...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
10. Januar 2019
...228;hig. Die restliche Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt; die Reststrafe beträgt 174 Tage (zum Widerruf vgl. nachfolgend Ziffer 2 e). 8 d) Dur...
REWIS RS 2019, 11668
28. Dezember 2018
...StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO muss ein Klageerzwingungsantrag die...
REWIS RS 2018, 15
19. Juli 2017
...228;ß § 140 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alexander Fleck, M1, 1 Breite Straße, 68161 Mannheim zum Pflichtverteidiger bestellt....
REWIS RS 2017, 7797
26. Juni 2018
...228;tigung der Geschäftsstelle: „Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2017“ ausgeglichen. Diese Zusätze vermögen die vom...
REWIS RS 2018, 7211
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.5 Das in Bezug genommene Urteil des 2. Strafsenats enthält die Schlussfol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
3. August 2017
...StPO, 7. Aufl., § 318 Rdn. 8a; Gericke, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 344 Rdn. 12; Brunner, in: KMR, StPO, Stand: Mai 2012, § 318 Rdn. 43 f.) und auch der ständigen Rech...
REWIS RS 2017, 6952
18. Januar 2017
...StPO-Grundsätzen; mithin ist die ZPO nur insoweit anzuwenden, als die StPO eine Regelungslücke aufweist. Anders als § 572 Abs. 1 ZPO untersagt aber § 311 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2017, 17170
27. Januar 2010 2. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit …
...228;ß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO, sondern beschränkte sich auf den Ablehnungsgrund eigener Sachkunde gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO. Aus dem Zusamme...
REWIS RS 2010, 10006
23. Juli 2018
...228;tes 3.der Konformitätserklärung und Konformitätsbescheinigung und 4.des Schulungsnachweises des verantwortlichen Messbeamten so...
REWIS RS 2018, 5637
25. Juli 2017
...228;nkender Zusatz (der Sache nach im Hinblick auf die Absätze 2 bis 5 des § 467 StPO oder unter dem zeitlichen Aspekt der Instanzen) vorhanden noch ergibt sich eine Einschrä...
REWIS RS 2017, 7499
20. April 2016
...StPO-Grundsätzen richtet, weshalb die Beschwerdeentscheidung je nach Ausgang auch mit einer Kostenentscheidung gemäß § 467 Abs. 1 StPO (analog) oder nach §...
REWIS RS 2016, 12695
17. Juli 1995
Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge
...StPO lediglich eine Ordnungsvorschrift sei und nicht ausnahmslos gelte. So hätten im Strafverfahren Nebenkläger, Einziehungsberechtigte, Antragsteller im Adhäsionsverfahren ...
REWIS RS 1995, 78BVerfGE 93, 195-208REWIS RS 1995, 78BVerfGE 96, 66-67REWIS RS 1995, 78
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Vorsitzende habe es versäumt, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
16. Februar 2018
...228;ssigen Verstoßes gegen das Waffengesetz in drei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen, verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten. Die Kosten des Ver...
REWIS RS 2018, 13848
6. März 2012 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...§ 357 Satz 1 StPO in diesem Umfang erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 – 5 StR 178/91; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 357 Rn. 7; Wohlers in SK-StPO Stand: Oktober 2003, § 357 Rn. 28). Die A...
REWIS RS 2012, 8513
12. April 2018
...StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Insoweit hat das Gericht, bei dem Anklage erhoben wird, gemäß § 16 StPO seine örtlich...
REWIS RS 2018, 10881
23. Februar 2016
...228;nger unterbrochenen Zeiträumen in diesem Vernichtungslager tätig. Das Urteil des Bezirksgerichts Krakau bezieht sich auf den Zeitraum von Oktober 1943 bis Januar 1944, wä...
REWIS RS 2016, 15797
27. September 2016 4. Strafsenat
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Angeklagte M. Y. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; beim Angeklagten A. Y. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abgesehen (§§ 7...
REWIS RS 2016, 4920
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