9. Januar 2018
...StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich des § 121 StPO darf nämlich nicht davon anhängen, wann d...
REWIS RS 2018, 15992
12. April 2018
...228;llen, Diebstahls in 8 besonders schweren Fällen, Computerbetrugs in 6 Fällen, davon in einem Fall versucht, wobei die letzte Tat am 23.2.2016 begangen wurde, unter Anwendung von ...
REWIS RS 2018, 10895
16. Februar 2018
...228;ssigen Verstoßes gegen das Waffengesetz in drei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen, verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten. Die Kosten des Ver...
REWIS RS 2018, 13848
12. April 2018
...StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Insoweit hat das Gericht, bei dem Anklage erhoben wird, gemäß § 16 StPO seine örtlich...
REWIS RS 2018, 10881
14. Mai 2018
...228;re. Diese Atmosphäre herzustellen, sind die in der Hauptverhandlung gebräuchlichen äußeren Formen bestimmt (OLG Hamm, NJW 1975, 943; Schäfer, aaO, Rdnr...
REWIS RS 2018, 9265
3. Dezember 2018
...228;ndigen sich nicht hinreichend zuverlässig hätte aufklären lassen. 2. 6 a) Das Landgericht hat zutreffend die Verhältnismäßigkeit der ...
REWIS RS 2018, 988
23. April 2018
...228;umung ebenfalls nicht ausräumt hat. Denn er trägt nicht vor, sich vor der Benennung von Rechtsanwältin Y als beizuordnende Rechtsanwältin versichert zu haben, d...
REWIS RS 2018, 10364
28. Februar 2018
...228;gt die Messunsicherheit beider Einzelpunkte voll auf den hieraus nachträglich ermittelten Schätzwert der Geschwindigkeit durch. Während durch die Mittelung bzw. die Ausg...
REWIS RS 2018, 13182
14. September 2017
...228;tzlicher Körperverletzung in 2 Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 3 Fällen und mit Beleidigung in 3 Fällen eine Freiheitsstrafe v...
REWIS RS 2017, 5371
13. November 2017
...228;ssig, aber in der Sache unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO. Näherer Erörterung bedarf lediglich das Folg...
REWIS RS 2017, 2499
14. Mai 2018
...228;llig. Im Jahr 2017 - nach den verfahrensgegenständlichen Taten - absolvierte er eine weitere stationäre Langzeittherapie, die er jedoch wenige Wochen vor deren regulären...
REWIS RS 2018, 9269
16. Januar 2018
...228;re niedriger ausgefallen, wenn gleichzeitig seine Unterbringung gemäß § 64 StGB angeordnet worden wäre (vgl. zur Beschränkung in der Revisionsinstanz: ...
REWIS RS 2018, 15631
13. Juli 2017
...228;ndert, dass die Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtanzeige eines Fundes von Munition entfällt; b. im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die wege...
REWIS RS 2017, 8068
14. August 2017
...228;ge. Der Berufungsbeschränkung hätte unter diesen Umständen nur zur Wirksamkeit verhelfen können, wenn Feststellungen dazu getroffen worden wären, ob de...
REWIS RS 2017, 6607
15. September 2017
...228;ngte sie weg. Beide Geschädigte erlitten deutlich sichtbare Gesichtsrötungen. Die Polizei wurde informiert und erschien wenige Minuten später. Die Geschädigte P...
REWIS RS 2017, 5263
21. September 2017
...228;ltnismäßig und daher unzulässig. Zwar kann ein Verurteilter gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB grundsätzlich angewiesen werden, w&am...
REWIS RS 2017, 5001
25. Januar 2018
...228;llen unterliegen die Beurteilung der Häufigkeit des Auftretens bestimmter Merkmalsausprägungen und damit die Einschätzung der Wichtigkeit der Merkmalsausprägung...
REWIS RS 2018, 15025
24. Oktober 2017
...228;llen und wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug auf eine Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr erkannt. Im Übrigen ist das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. ...
REWIS RS 2017, 3459
8. Mai 2018
...228;ß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 353 StPO, da die Voraussetzungen zur Annahme eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 29a Abs. ...
REWIS RS 2018, 9537
13. April 2018
...228;re, wenn vom Landgericht strafmildernd gewertete und deshalb von der Revision angegriffene Umstände tatsächlich (auch) den Schuldspruch beträfen. Mit ihrer Revision r&am...
REWIS RS 2018, 10781
20. April 2018
...228;unung umgeben ist. Die Einrichtung verfügt über zwei Ein- und Ausgänge sowie über ein Bedienerhäuschen. In dem Bedienerhäuschen ist ein Schalt...
REWIS RS 2018, 10408
24. November 2017
...228;usche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, der Fahrer zuverlässig einschätzen kan...
REWIS RS 2017, 1749
29. Januar 2018
...228;tzen des täglichen Lebens regelmäßig allenfalls eingeschränkt geeignet. Je nach Qualität und Inhalt des Bildes können sich ein Vergleich mit d...
REWIS RS 2018, 14888
22. Januar 2018
...228;tzen des täglichen Lebens regelmäßig allenfalls eingeschränkt geeignet. Je nach Qualität und Inhalt des Bildes können sich ein Vergleich mit d...
REWIS RS 2018, 15329
7. August 2018
...§ 127 Abs. 2 StPO, sondern um eine Festnahme zur Vorführung sowie zur Eröffnung eines bereits bestehenden Haftbefehls nach § 115 StPO gehandelt hat. Die Vorführung gemäß § 115 StPO ist zwar in § 2 Abs...
REWIS RS 2018, 5078