15. Februar 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung …
...StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3). Eine Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB aF für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nur dann zu treffen, wenn der Hang zu erheblichen Str...
REWIS RS 2011, 9480
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des § 244a Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze - ein ...
REWIS RS 2011, 5968
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...228;sslich machen. Damit genügt es, dass die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen unerlässlich ist (vgl. Fischer, StGB, 6...
REWIS RS 2015, 16551
7. November 2013 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Notwendigkeit eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Sich-Bemächtigen und Erpressung; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung …
...228;uberischer Erpres- sung und gefährlicher Körperverletzung, des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des vorsätzlichen gef&#...
REWIS RS 2013, 1347
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...§ 269 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchtem Betrug (§ 263 Abs. 1, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) sowie in den Fällen B. 8. a) und b) der Urteilsgründe jeweils wegen Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) in Tatein...
REWIS RS 2023, 7845
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung
...§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebens...
REWIS RS 2016, 10030
16. April 2015 3. Strafsenat
Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...228;ger in Tötungsabsicht so in die linke Halsseite, dass die Gesichtsschlagader durchtrennt wurde. Während sich der Nebenkläger die spritzende Halswunde zuhielt, stach die ...
REWIS RS 2015, 12560
16. September 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Konkurrenzen zwischen mehreren sexuellen Handlungen
...§ 182 Abs. 2 StGB jeweils gesondert gegen Entgelt vorgenommen, kann eine Handlungsmehrheit von Taten nach § 182 Abs. 2 StGB vorliegen, soweit keine einheitliche Vereinbarung zu Grunde liegt. Erfolgen ...
REWIS RS 2020, 1506
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
...§ 21 StGB, des § 31 BtMG, der §§ 46a oder 46b StGB, Schadenswiedergutmachung, Zeitabstand von Tat zur Aburteilung, die mit einer langen Verfahrensdauer verbundene Belastung, Erkrankungen usw.. Geht ma...
REWIS RS 2011, 5378
12. Juni 2013 1. Strafsenat
Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares …
...228;ngerung bei Einschaltung von Steuerberatern die grundsätzliche Möglichkeit für jeden Erklärungspflichtigen sehen, Steuererklärungen innerhalb dieser Fr...
REWIS RS 2013, 5113
17. November 2016 3. Strafsenat
...StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn. 13; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 55; S/S-Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 29; aA Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 61; § 176 Rn. 35; MüKoStGB/Renzikowski...
REWIS RS 2016, 2210
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...§ 73 Abs. 3 oder nach § 73b Abs. 3 StGB abgesehen" wird (§ 73c Satz 1 Varianten 3 und 4 StGB; vgl. Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665). Die Einziehung eines Surrogats gemäß § 73 Abs. 3 StGB setzt ab...
REWIS RS 2020, 1266
11. Juli 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten: Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei Straftatausführung unter Alkoholeinfluss im …
...§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 – 4 StR 239/18 Rn. 13; Beschluss vom 12. Dezember 2000 – 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228 f.; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 177 Rn. 158). D...
REWIS RS 2023, 4823
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...228;ltnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ihre Anordnung in der Regel nur verhältnismäß...
STRAFRECHTSTRAFTATENSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 2245
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...228;ndigkeitsstreitigkeiten berufen. Eine solche Entscheidung wäre hier ohnehin nicht veranlasst, weil die gemäß § 463a Abs. 5 Satz 2 StPO örtlich zust&...
REWIS RS 2021, 318
23. August 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...228;uberischen Erpressung mit Todesfolge – schuldig ist. Zwischen § 251 StGB und § 250 StGB besteht – anders als zwischen § 251 StGB und § 227 S...
REWIS RS 2017, 6282
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...StGB i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB die Strafvorschrift des § 148 Abs. 1 StGB-DDR mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe Anwendung findet, ist verjährt. Die nach der Unterbrechung der...
REWIS RS 2011, 6869
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei ...
REWIS RS 2019, 11089
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...§§ 812 BGB ff.), die der Gesetzgeber bei § 73 Abs. 3 StGB im Auge hatte. Grundsätzlich sollte deshalb § 73 Abs. 3 StGB nicht weiter gehen als der Durchgriff nach § 822 BGB. Denn der Grund für den Durc...
REWIS RS 2013, 625
24. August 2023 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
...StGB/Ziegler, 58. Ed., § 176 Rn. 11; NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 176 Rn. 20; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176 Rn. 33 ff.).Dieser Rechtsfehler gefährdet den Bestand des Urteils allerdings n...
REWIS RS 2023, 5853
4. April 2023 1. Strafsenat
Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
...StGB § 213 Alt. 1 Strafrahmenwahl 1 Rn. 37; Beschluss vom 14. Mai 2002 – 5 StR 119/02 Rn. 6 mwN), hätte eine weitere Milderung des Strafrahmens von § 213 StGB über §§ 21, 49 StGB hier nicht erfolgen k...
REWIS RS 2023, 2857
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Missbrauch von Ausweispapieren
...StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 281 Rn. 9; Schönke/Schröder/ Heine/Schuster, 30. Aufl., § 281 Rn. 5; MüKo-StGB/Erb, 3. Aufl., § 281 Rn. 8; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; SSW-StGB/Wittig, ...
REWIS RS 2020, 774
16. November 2016 2. Strafsenat
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim …
...228;tigkeit aller darstellt (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatherrschaft 4; NStZ 1996, 434 = BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26). Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB ist...
REWIS RS 2016, 2344
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§ 171 StGB, § 9 Abs. 1 VStGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (ABl. L 39 vom 29. Mai 2002, S. 9), § 25 Abs. 2, §§ 26, 52, 53 StGB, §...
REWIS RS 2022, 5989
30. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der …
...228;terschaftlicher Begehung (§ 25 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fällen als Alleintäter, ohne dass er auf die...
REWIS RS 2013, 3783