17. April 2014 2. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...§ 21 StGB zur Anwendung, nicht § 20 StGB.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 Die erhobenen Verfahrensrügen sind zwar aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift v...
REWIS RS 2014, 6208
11. Dezember 2018 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Anlasstaten
...§ 20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Der erforderliche symptomatische Zusammenhang besteht, we...
REWIS RS 2018, 644
22. Februar 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 20 StGB) oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) voraus, dass die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtf...
REWIS RS 2011, 9246
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts zu beurteilen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 i...
REWIS RS 2023, 10122
23. Oktober 2013 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils
...§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht.4 a) § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen voraus. Wann eine solche Gefahr gegeben ist, entzieht sich exakte...
REWIS RS 2013, 1741
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...§ 26 StGB zu § 266a StGB in Tateinheit mit § 263 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Das Landgericht hat die im Entscheidungszeitpunkt geänderte, dem Angeklagten günstig...
REWIS RS 2012, 8490
16. April 2014 2. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rdn. 39, jeweils mwN).18 Diese Voraussetzungen sind in § 212 StGB und § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB gerade nicht erfüllt. § 225 StGB enthält spezifisches Unrecht. Ne...
REWIS RS 2014, 6229
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn. 13; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 55; S/S-Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 29; aA Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 61; § 176 Rn. 35; MüKoStGB/Renzikowski...
REWIS RS 2015, 3074
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung
...228;ß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 3 StGB erfüllt. Aus der Erwähnung des § 176a Abs. 3 StGB bei der rechtlichen Würdigung (UA S. 37) sowie a...
REWIS RS 2020, 2129
25. April 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...StGB § 64 Nichtanordnung 2; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4).20 bb...
REWIS RS 2018, 10181
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 74 StGB – anders als die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73, 73c StGB (vgl. BVerfGE 156, 354) – den Charakter einer Nebenstrafe hat und deshalb bei der Strafzumessung zu berücksichtig...
REWIS RS 2023, 7316
18. Juni 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...§ 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Individualrechtsgüter zur Folge hatte. Darüber hinaus sind bei dem Angeklagten S. die subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfein...
REWIS RS 2013, 4958
16. März 2010 4. Strafsenat
Bandendiebstahl: Begriff der Bande
...§ 73d StGB kein Raum ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Fischer aaO § 73d Rdn. 9). Scheidet die Anordnung des Verfalls nach diesen Vorschriften...
REWIS RS 2010, 8477
26. Mai 2010 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist...
REWIS RS 2010, 6342
24. November 2010 2. Strafsenat
Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...228;lle des Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) in weiterer Tateinheit mit sechzehn tateinheitlich begangenen Fällen des versuchten Diebstahls (...
REWIS RS 2010, 1075
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...StGB/Hohmann aaO, § 231 Rn.21 mwN; S/S-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 231 Rn.1; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 231 Rn.5; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 231 Rn.5; BeckOK-Eschelbach aaO, §231...
REWIS RS 2015, 16722
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der …
...§ 232 Abs. 4 StGB als angewandte Vorschrift erwähnt hat. § 232 Abs. 4 StGB ist ein keine Qualifikation des § 232 Abs. 1 StGB, sondern ein eigenständiger Straftatbestand mit von § 232 Abs. 1 StGB unabh...
REWIS RS 2013, 2159
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
...§§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 i.V.m. 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB und des § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 a StGB, wie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für ein...
REWIS RS 2010, 6681
25. März 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB als Täter erfüllt hat. Zwar ist gemeinschaftliches Handeln, wie es § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB voraussetzt, auch ein Kennzeichen der Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, a...
REWIS RS 2010, 7965
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der …
...StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 27, 33; LK/Hirsch aaO, § 228 Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 228 Rn. 4; Jäger, JA 2013, 634, 636); maßgeblich ist mithin das Gewicht der durch die Tathandlung gesc...
NJW 2015, 1540REWIS RS 2015, 16753
31. Mai 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) sei am 31. Mai 2006 bereits verjährt gewesen. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollst...
REWIS RS 2011, 6122
15. November 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über …
...§ 263 StGB entgegen. Zwar kann den Umfang des nach § 823 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB geschuldeten Schadensersatzes auch der Normzweck des verletzten Schutzgesetzes, hier also des § 263 StGB, bestimmen (vgl...
REWIS RS 2011, 1411
14. April 2011 4. Strafsenat
Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im …
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB im Urteil ist überflüssig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 – 4 StR 471/00, BGHR StGB § 51 Abs. 1 Anrechnung 2; Fischer, StGB, 58. Aufl. § 51 Rn. 4). Im vorliegenden F...
REWIS RS 2011, 7483
12. September 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; …
...StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 43 ff.; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18). Ein bei den Beteilig...
REWIS RS 2023, 7633
13. Juni 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sind nicht festgestellt:3 a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psych...
REWIS RS 2023, 4293