20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...228;ssig, soweit sie unerlässlich sind, um eine gegenwärtige erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer ab...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
6. Juli 2005
Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen an die USA bei drohender Verurteilung zu einer lebenslänglichen …
...228;ssig, weil die drohende Bestrafung im Verhältnis zur begangenen Tat unverhältnismäßig hart sei. Die Zulässigkeit der Auslieferung sei nach ...
REWIS RS 2005, 2734BVerfGE 113, 154-167REWIS RS 2005, 2734
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...228;ssigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zust...
REWIS RS 1999, 1448
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...228;ssigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zust...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28
30. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF …
...§ 202d StGB (Datenhehlerei) und § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. (seit 2017 im Wesentlichen § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO n.F.). Sie sind natürliche Personen und Vereine, die selbst oder unterstützend investiga...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZJOURNALISMUSPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2551
19. Juli 2000
Trägerschaft öffentlicher Spielbanken - Baden Württemberg -
...228;nkungen des Zugangs zu diesem Beruf sind zulässig, wenn mit ihnen wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsa...
REWIS RS 2000, 1599BVerfGE 102, 122-126REWIS RS 2000, 1599BVerfGE 102, 197-224REWIS RS 2000, 1599
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...§ 56c StGB geltenden Erwägungen treffen in gleicher Weise auf Abstinenzweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zu.18 b) aa) ...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
30. Juli 2003
Zur personellen und sachlichen Reichweite des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots aus Art. 47 Satz 2 GG
...228;ssig. Art. 47 GG räume den Abgeordneten des Deutschen Bundestags verfassungsbeschwerdefähige grundrechtsähnliche Rechte ein. Die subjektiven A...
REWIS RS 2003, 2037BVerfGE 108, 251-279REWIS RS 2003, 2037
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...228;ssigen Inhalt von Verständigungen beschränkenden Vorschriften. Wenn aber überhaupt keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden h&a...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...228;llen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich (§ 1 Abs. 7) begangen wurde. I...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
1. Juli 1998
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen
...228;re Art. 12 Abs. 3 GG Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung für zulässig. Soweit diese Ermächtigung aber tatsä...
REWIS RS 1998, 21BVerfGE 98, 169-217REWIS RS 1998, 21BVerfGE 98, 217-218REWIS RS 1998, 21
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...228;che, die die Beschwerdeführer zu 1. und 2. von ihren Mobilfunktelefonen aus geführt hätten, erwähnt. In 84 Fällen habe die Kammer neben dem...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
15. Januar 1958
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung …
...228;mpfen, auch wenn bei Erfolg solcher Meinungsäußerungen wirtschaftliche Unternehmen zum Erliegen kämen, Arbeitsplätze verlorengingen u. dgl. So...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 1958, 1BVerfGE 7, 198-230REWIS RS 1958, 1
12. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 …
...§ 38 Abs. 2 StGB und die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB von jeweils 15 Jahren nicht entgegen. Abgesehen davon, dass § 57a Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 11231
1. Dezember 1992
Ahndung der Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen
...228;ß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Eine solche Beschränkung enthält § 15 VersG....
REWIS RS 1992, 71BVerfGE 87, 399-413REWIS RS 1992, 71
3. März 2004
Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
...228;nderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiges Versammlungsverbot ergehe. Bei Ungewissheit, ob künftig solche tatsächlichen...
REWIS RS 2004, 4294BVerfGE 110, 77-94REWIS RS 2004, 4294
24. März 1998
Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit öffentlicher Bekanntgabe eines Mißbrauchvorwurfs gegen den Vater
...228;chlichen Namens fördere das Vertrauen in die Authentizität der tatsächlichen Vorgänge und erhöhe damit das Gewicht ihrer Bewertung durch di...
STRAFRECHTPROMINENTEMEDIENSTRAFTATENUNSCHULDSVERMUTUNG
REWIS RS 1998, 31BVerfGE 97, 391-408REWIS RS 1998, 31
30. April 1997
Prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen
...228;ssig. Auch seien die angegriffenen Maßnahmen weder rechtswidrig noch unverhältnismäßig gewesen, weil sie unter anderem auch dazu gedient hätten, Entlas...
REWIS RS 1997, 877BVerfGE 96, 27-44REWIS RS 1997, 877
12. Dezember 2006
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
...228;tigkeiten, nämlich die Abschlussprüfung, die Tätigkeit als Sachverständiger und die treuhänderische Verwaltung, zu beschränk...
RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKARRIEREGEHALTBERUFS- UND STANDESRECHTSYNDIKUSANWÄLTEAUFSÄTZEKLAGEREGISTER
REWIS RS 2006, 333BVerfGE 117, 163-202REWIS RS 2006, 333
19. Dezember 2007
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens
...228;rung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzli...
STRAFRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPRESSEPRESSEFREIHEITNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2007, 142BVerfGE 119, 309-330REWIS RS 2007, 142
8. April 1998
Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern
...228;tsverbot unverhältnismäßig. Objektiv werde die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars durch derartige Sozietäten nicht gef&am...
REWIS RS 1998, 17BVerfGE 98, 49-70REWIS RS 1998, 17
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...§ 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
4. Juli 2007
Zum verfassungsrechtlichen Status der Mitglieder des deutschen Bundestages (Entscheidung nach § 15 Abs. 4 Satz …
...228;lfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung und bringe sie darüber hinaus in ein Unterordnungsverhältnis zu Präsidium und Präsid...
REWIS RS 2007, 3068BVerfGE 118, 277-401REWIS RS 2007, 3068
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...§ 66 StGB zu tragen (entsprechend bezüglich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 <313>).33 Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem ...
REWIS RS 2020, 3008