6. März 2012 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...228;lschung in zehn Fällen und wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfäl...
REWIS RS 2012, 8513
28. März 2006
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
...228;mlich der Beschränkung der schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig seien. Das sei hier der Fal...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTONLINE-SERVICESSTRAFTATENSCHADENSERSATZINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGGLÜCKSSPIELSPORTWETTENDIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2006, 4291BVerfGE 115, 276-320REWIS RS 2006, 4291
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 66b StGB ist in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB gilt nur für die Anordnung der primären Sicherung...
REWIS RS 2011, 4794
10. Oktober 2017
...228;ß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne...
REWIS RS 2017, 4289
21. Februar 2019
...228;hrlicher Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 EUR aus dem Urteil des Amtsgerichts H ...
REWIS RS 2019, 10061
19. April 2011 3. Strafsenat
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer …
...§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) und d), Abs. 3, 4 und 5 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 7372
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...§ 239b Abs. 1 StGB) verurteilt hat, beschwert diesen nicht.10 b) Die Vorschrift des § 241 StGB wird hier beim länger andauernden Geschehen nicht von den Vorschriften des § 177 StGB (daz...
REWIS RS 2021, 2779
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2. der Urteilsgründe von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21...
REWIS RS 2011, 1931
18. August 2010 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel
...228;nde nicht auf deren objektivem Erscheinungsbild, sondern ausschließlich auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bund...
REWIS RS 2010, 3960
14. August 2017
...228;ge. Der Berufungsbeschränkung hätte unter diesen Umständen nur zur Wirksamkeit verhelfen können, wenn Feststellungen dazu getroffen worden wären, ob de...
REWIS RS 2017, 6607
9. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem …
...228;hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen Betruges in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, de...
REWIS RS 2014, 3086
28. Juni 2018
...228;ge eine durchgängig glaubhafte und nachdrückliche Distanzierung von akuter Suizidialität vor, ebenso bestünde kein Anhalt für Fremdgefährdung....
REWIS RS 2018, 7014
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2010, 5076
8. April 2010 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]; Fischer aaO § 250 Rdn. 14, 26 m.w.N.; aA etwa Sander in MüKo-StGB § 250 Rdn. 65; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 250 Rdn. 27; jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Nestler J...
REWIS RS 2010, 7795
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StGB §§ 227, 228- 16 -BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 31. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG in der Tatvariante des Verabreichens von Betäu-bungsmitteln mit Todesfolge steht zu § 227 Abs. 1 StGB nicht im Verhältnisprivilegi...
REWIS RS 2003, 264
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...228;uberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und gefährlicher ...
REWIS RS 2010, 828
17. April 2014 2. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...§ 21 StGB zur Anwendung, nicht § 20 StGB.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 Die erhobenen Verfahrensrügen sind zwar aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift v...
REWIS RS 2014, 6208
11. Dezember 2018 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Anlasstaten
...§ 20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Der erforderliche symptomatische Zusammenhang besteht, we...
REWIS RS 2018, 644
24. Oktober 2001
Abweichende Meinung
...228;tigung beeinträchtigende Zwangswirkung, wobei der Gewaltbegriff auch die Fälle umfasse, in denen der Täter mit nur geringem Kraftaufwand einen lediglic...
REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 115-124REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 92-115REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 124-126REWIS RS 2001, 897
17. April 2012 13. Senat
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...§ 52 Abs 1 SGB V), des Unterhaltsrechts (vgl § 1579 Nr 3 bzw § 1611 Abs 1 BGB) oder auch des Erbrechts (vgl § 2339 Abs 1 Nr 1 bzw § 2343 BGB) mit in den Blick zu nehmen wären. Auch dies spricht gegen ...
REWIS RS 2012, 7293
22. Februar 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 20 StGB) oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) voraus, dass die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtf...
REWIS RS 2011, 9246
5. Oktober 2012
...228;ß § 177 StGB, des Verdachts des Raubes gemäß § 249 StGB und der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB anhängig...
REWIS RS 2012, 2598
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts zu beurteilen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 i...
REWIS RS 2023, 10122
23. Oktober 2013 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils
...§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht.4 a) § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen voraus. Wann eine solche Gefahr gegeben ist, entzieht sich exakte...
REWIS RS 2013, 1741
31. August 2017
...228;hrungszeit wird der Verurteilte der Aufsicht und Leitung eines amtlichen Bewährungshelfers unterstellt. 5. Der Verurteilte wird angewiesen, während der Bewährungs...
REWIS RS 2017, 5893
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