12. April 2018
...228;llen, Diebstahls in 8 besonders schweren Fällen, Computerbetrugs in 6 Fällen, davon in einem Fall versucht, wobei die letzte Tat am 23.2.2016 begangen wurde, unter Anwendung von ...
REWIS RS 2018, 10895
21. September 2017
...228;ltnismäßig und daher unzulässig. Zwar kann ein Verurteilter gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB grundsätzlich angewiesen werden, w&am...
REWIS RS 2017, 5001
20. Oktober 1992
Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm" vor Abschluß des vom Vertreiber veranlaßten Kennzeichnungsverfahren nach dem …
...228;ß § 24 der Grundsätze (§ 29 a Abs. 2 Satz 1 der Grundsätze). Wird die Übereinstimmung mit den Grundsätzen verneint, erhält d...
REWIS RS 1992, 69BVerfGE 87, 209-233REWIS RS 1992, 69
2. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Missbrauchs von Kindern u.a.: Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des Verfolgungsverjährung; Verstoß …
...§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB annimmt, nicht als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung des § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB dar (vgl. Senat, Urt...
REWIS RS 2021, 9009
25. Juni 2018
...228;gliche Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nicht vorlagen. a) Eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 I 1 StGB ist zu bilden...
REWIS RS 2018, 7290
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§§ 27, 28 StGB nicht durch das Absehen vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 2 StPO, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB z...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
5. Mai 2015
Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur
...228;tze zu je 25,00 DM Geldstrafe 2. 13.06.1990 AG PASSAU D2803 6 CS 5 JS 5285/90 Rechtskräftig seit 25.09.1990 Tatbezeichnung: Vorsätzliche Gefährdung d...
REWIS RS 2015, 11560
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...StGB vor §§ 32 ff. Rdn. 104; Hirsch in LK vor § 32 Rdn. 95; Samson in SK-StGB Anhang zu § 16 Rdn. 33; Schlehofer in MüKo vor §§ 32 ff. Rdn. 114; Schroeder in LK § 16 Rdn. 180; Schaffstein in Festschri...
REWIS RS 2004, 3008
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...StGB erfassten Fällen ebenso wie in sämtlichen Fällen der rückwirkenden nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung gemä...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine Tat erst mit deren Beendigung (Fischer StGB 57. Aufl. § 55 StGB Rn. 7; LK/Rissing-van-Saan 12. Aufl. § 55 StGB Rn. 9 jew. m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten). Dies gi...
REWIS RS 2010, 6583
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214; NZV 1989, 81; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 477; SSW-StGB/Wittig § 274 Rn. 21; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 7; Cramer/Heine, in: Schönke/Sch...
REWIS RS 2010, 4727
28. Februar 2018
...228;ren, ihre weitere Fortdauer ist unverhältnismäßig (§ 67d Abs. 6 S. 3 StGB). Der nach Anrechnung gemäß § 67 Abs. 4 StGB verbleibende R...
REWIS RS 2018, 13180
22. Oktober 2018
...228;hrt. Tatzeitpunkt war der 15. März 2016. Die zunächst laufende dreimonatige Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) war spätestens durch den am 8. Juni 201...
REWIS RS 2018, 2618
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung …
...§ 213 Alt. 1 StGB angenommen und diesen Sonderstrafrahmen nochmals gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Dies ist frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten. Entgegen der Ansicht der Revisio...
REWIS RS 2012, 4105
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...§ 21 StGB begründet, sowie ferner, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen i...
REWIS RS 2010, 9820
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) strafbar gemacht. Er hat der Geschädigten die Brill...
REWIS RS 2017, 16880
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...228;tten, im Kern und in ihrer wesentlichen Ausprägung keine erhebliche Veränderung erfahren hätten. Im Bereich der Sexualität verfüge der ...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
17. Mai 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei …
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB) schuldig sind, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.11 ...
REWIS RS 2017, 10819
13. Mai 2020 4. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
...§ 114 Abs. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht ist. Er neigt jedoch dazu, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 StGB in diesem Fall zu bejahen.Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt ...
REWIS RS 2020, 1805
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...228;terunterbringungsgesetze bestätigt. Häufig kommt es zur (nachträglichen) Straftäterunterbringung in Fällen des heutigen § ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
9. September 2016
...228;gigen Vorwurf, ein Rowdy o.ä. zu sein, weiteren Bedeutung als „Bengel“ o.ä. auf. Dem Zeugen T werde damit die soziale Integrität als Jäger a...
REWIS RS 2016, 5695
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 2281.Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertu...
REWIS RS 2013, 8039
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649
20. Februar 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen …
...StGB, 60. Aufl., § 228 Rn. 10 sowie Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 228 Rn. 23).9 Die Vornahme einer mit konkreter Todesgefahr für den Einwilligenden verbundenen K...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENHOOLIGANS
REWIS RS 2013, 8049
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...228;chtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Alexander Sättele, in Sozietät Ignor Bärlein ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
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