26. Januar 2023 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem …
...§ 13 BS-EWS nF entspricht - eine Fälligkeit von drei Monaten nach dessen Bekanntgabe vor. Die im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebliche Fälligkeit trat damit gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 187...
REWIS RS 2023, 923MDR 2023, 597-598REWIS RS 2023, 923
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch …
...§§ 195, 199 BGB. Der Anspruch verjährt vielmehr nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren.18 a) Diese Frist gilt, vorbehaltlich besonderer Regelungen wie § 902 BGB, für jeden Anspru...
REWIS RS 2014, 382
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...§ 12 SachenRBerG definierte bauliche Nutzung fremder Grundstücke an, die unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 5 und 9 SachenRBerG einen Ankaufsanspruch nach § 61 SachenRBerG oder nach § 32 Sachen...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2, § 116 Abs. 1a)Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß §116 Abs. 1 Nr.3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn...
REWIS RS 2015, 16645
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts …
...§ 74a Rn. 32). Baumängel und Bauschäden haben in diesem Zusammenhang insoweit Bedeutung, als sie sich auf den Verkehrswert auswirken (vgl. § 194 BauGB, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 5 Satz 2, § 24 WertV 98; s....
REWIS RS 2013, 2092
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...§ 74a Rn. 32).Baumängel und Bauschäden haben in diesem Zusammenhang insoweit Bedeutung, als sie sich auf den Ver-kehrswert auswirken (vgl. § 194 BauGB, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 5 Satz 2, § 24WertV 98; s. ...
REWIS RS 2013, 2086
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...§ 18 Rn. 50; Staudinger/Kreuzer, BGB 12. Aufl.§ 18 WEG Rn. 25; MchKomm-BGB/Rll, 3. Aufl. § 18 WEG Rn. 10; Pa-landt/Bassenge, BGB 61. Aufl. § 18 WEG Rn. 8; Sauren, WEG 3. Aufl. § 18Rn. 13).Mlicherweise...
REWIS RS 2002, 5003
20. September 2019 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
...§ 632a Abs. 2 BGB aF und nunmehr § 650u Abs. 1 BGB). Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Beklagte seine Verpflichtung gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vollständig erfüllt habe, weil Kaufgegen...
MDR 2020, 22-23REWIS RS 2019, 3352
14. März 2002 III. Zivilsenat
...§§ 72Abs. 2, 82 Abs. 1, 95 Abs. 3 Satz 2 SGB V und in den Regelungs- und Hand-lungsauftrin § 87 Abs. 2 b Satz 2 und § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB V keinehinreichende Grundlage fr das berweisungsverbot geseh...
REWIS RS 2002, 4076