8. Juni 2010 8. Senat
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...§ 35 BBauG Nr. 225) sowie die Beschlüsse vom 19. Februar 1996 - BVerwG 4 B 20.96 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320) und vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 B 64.06 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 373...
REWIS RS 2010, 6122
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 35 BBauG Nr. 228 S. 136 <137>). Grundstücke in Gewerbegebieten sind darüber hinaus in der Regel nur erschlossen, wenn die Anbaustraße die Möglichkeit des Herauffahrens mit Lastkraftwagen eröff...
REWIS RS 2013, 9155
31. Juli 2013 4. Senat
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO darstellt.9 2. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin zeigt keinen...
REWIS RS 2013, 3751
8. November 2018
...228;gern zunächst vorläufig erbrachten Beiträge darstellen. Das Leistungsgebot der Vorausleistungsbescheide ist infolge der Zahlung der Vorausleistungsbeträge seite...
REWIS RS 2018, 1990
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...§§ 2 bis 10 BauNVO.12 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauN...
REWIS RS 2017, 3720
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...228;tzung des Oberverwaltungsgerichts, dieses Verbot sei zur kurzfristigen Einhaltung des Grenzwerts geeignet und grundsätzlich verhältnismäßig, zuträfe. D...
REWIS RS 2021, 5447
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/K...
REWIS RS 2021, 7561
10. Juli 2013
...228;tzlich unzulässig. Im konkreten Fall sei sie auch nie genehmigt worden oder auch nur genehmigungsfähig gewesen. Eine räumlich-funktionale Zuordnung zu einem landwirtscha...
REWIS RS 2013, 4289
23. August 2017
...228;ufe angelegt worden. Um eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung handelte es sich dabei jedoch nicht. Die Funktionsfähigkeit dieser Entwässerun...
REWIS RS 2017, 6253
22. Juli 2010 4. Senat
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleitet wurden (vgl. UA S. 6), von vornherein keine Wirksamkeit mehr entfalten können. Es hat vielmehr ausgehend von den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines B...
REWIS RS 2010, 4476
25. November 2021 4. Senat
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte …
...§ 11 Abs. 1 BauNVO auf einen wesentlichen Unterschied zu den Baugebietstypen im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO abstellt, wird die Gemeinde an die in § 1 Abs. 2 BauNVO enthaltene Typik der Baugebiete geb...
REWIS RS 2021, 811
10. Juli 2014
...228;tten gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht zulässig. Im Gewerbegebiet sind neben Lagerhäusern, Lagerplätzen und öffentlichen Betrieben,...
REWIS RS 2014, 4158
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...228;ltnismäßigkeit verkehrsbeschränkender Maßnahmen. Für Högerdamm, Spaldingstraße und Nordkanalstraße lägen ausschlie&...
REWIS RS 2021, 5445
8. Oktober 2019 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches …
...§ 293g Abs 3, § 295 Abs 2 Satz 3, § 319 Abs 3 Satz 4 und 5, § 320 Abs 4 Satz 3, § 326 AktG; § 64 Abs 2 Umwandlungsgesetz - UmwG; vgl Reger in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl 2017, § 131 RdNr 3; Spindler...
REWIS RS 2019, 2886
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 8 (2) Nr. 1 BauNVO) 9- Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäude (§ 8 (2) Nr. 2 BauNVO) 10- Tankstellen (§ 8 (2) Nr. 3 BauNVO) 11- Anlagen für sportliche Zwecke (§ 8 (2) Nr. 4 BauNVO) 12- Wohnungen fü...
REWIS RS 2016, 14264
15. November 2012 7. Senat
...§ 20 Abs. 6 der Vorgängerverordnung Bezug (BTDrucks 15/3024 S. 28). § 20 Abs. 6 (i.V.m. Abs. 1 und § 38 Abs. 2) der Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl I S. 719) ist der Regelung des § 20 Abs. 3 der 13...
REWIS RS 2012, 1328
19. Juni 2010 6. Senat
Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
REWIS RS 2010, 5710
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...§ 8a BNatSchG a.F. bzw. § 135a i.V.m. § 1a Abs. 3 BauGB darstellen kann.23 Sowohl für Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 1 BauGB als auch für Kostenerstattungsbeträge nach § 135a Abs...
REWIS RS 2021, 5730
4. Oktober 2012
...228;he zu den in der Nähe zum Eingang des Marktes gelegenen Stellplätzen. Die Nähe der Stellplätze zum Eingang des Marktes wäre in den Erwägungen ...
REWIS RS 2012, 2616
26. Februar 2013
...228;ne träfen Festsetzungen nach städtebaulichen Kriterien grundsätzlich unabhängig von Grundstücksgrenzen. Der tatsächliche Grundstücksz...
REWIS RS 2013, 7871
27. Oktober 2017
...§§ 1, 2 BewG nur möglichen Bewertung zuzurechnender wirtschaftlicher Einheiten; beim Grundvermögen nach §§ 19, 68, 70, 138 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 157 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 176 BewG. 192 b...
REWIS RS 2017, 3128
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 5508
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...
REWIS RS 2013, 1918
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.