11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 und § 73 GBO zulässige Beschwerde ist begründet. 41. Wird das belastete (dienende) Grundstück geteilt, so werden nach § 1026 BGB, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit (§ ...
REWIS RS 2016, 17977
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...§ 2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, ...
REWIS RS 2021, 1375
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...§ 37 a WpHG a. F. wegen vorsätzlichen Handelns ausgeschlossen wäre, kommt es letztlich nicht an, da auch die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB durch die erst am 01.07.2013 ...
REWIS RS 2016, 14575
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
21. Juli 2015
Vergütung im Verhandlungsverfahren
...§§ 4 ff. VOF, der Planungswettbewerb ist in den §§ 15 ff. VOF geregelt. 19Für den Fall des Verhandlungsverfahrens ist keine Vergütung, sondern eine Aufwandsentschädigung vorgesehen, § 13 Abs. 3 VOF. D...
REWIS RS 2015, 7814
27. Juni 2018
Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung
...§ 185 BGB (vgl. Spindler/Stilz, a.a.O. § 129 Rdnr. 28). Wie das Erstgericht ausführt, ist maßgeblich dafür, dass auch Herr E. aufgrund von § 142 Abs. 1 S. 3 AktG das Stimmrecht für die Klägerin zu 2) ...
REWIS RS 2018, 7040