20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4671
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4644
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch ...
REWIS RS 2010, 4632
26. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1605 BGB i.V. mit § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB persönlicher Natur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten nicht vergleichbar ist. Daher wäre es nich...
REWIS RS 2005, 1124
8. Februar 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 836
6. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB beginnt.3 Im Jahre 2017 beabsichtigten die Kläger die Ablösung des Darlehens zum Ende der Zinsfestschreibung, weshalb sich die von ihnen beauftrage Sparkasse unt...
REWIS RS 2023, 3380
10. Juli 2019 4. Zivilsenat
Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
...BGB/Leipold, 7. Aufl. § 2077 Rn. 15; Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2077 Rn. 2; Staudinger/Otte, BGB (2013) § 2077 Rn. 28).17 bb) Das Beschwerdegericht hat seiner Beurteilung auch re...
MDR 2019, 1065-1066NJW 2019, 3449REWIS RS 2019, 5620
20. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 9742
30. Juni 2005 10. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB. Denn ein im Jahr 2001 entstandener Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Hauptschuldnerin ist gemäß § 195 BGB n.F. verjährt. Zwar sieht § 197 BGB a.F., dessen Regelungsgehalt ...
REWIS RS 2005, 2807
18. Januar 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 520
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§5 Satz2, Art.229 §22 Abs.2 und 3, Art.229 §38 Abs.1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§488ff. BGB in der bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maß-geblich (vgl. Senatsurteil vom...
REWIS RS 2018, 6288
21. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer …
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2022, 8595
18. September 2018 11. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
...§ 373 Abs. 2 HGB angedroht. Auf diese einseitige, empfangsbedürftige Erklärung seien die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB jedenfalls entsprechend anwendbar. Soweit der Beklagte sich darauf berufe, zum ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGANNAHMEVERZUG
MDR 2019, 692-694REWIS RS 2018, 3702
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 149 InsO auch die Einrichtung eines An-derkontos durch einen Rechtsanwalt als Treuhänder oder Verwalter für zulässig erachtet. Die Regelungen der § 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 InsO kämen praktisch kaum m...
REWIS RS 2008, 98
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...§§ 241, 280 BGB noch aus § 286 BGB. Die Weigerung der Beklagten, den Widerruf zu akzeptieren, stelle keine schuldhafte Pflichtverletzung dar und die Beklagte habe sich zur Zeit der Anwaltsbeauftragung...
REWIS RS 2019, 6642
23. November 2007 6. Zivilsenat
...§ 13 BGB benutzt. Soweit ein Gebrauch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erfolgt, ermangelt es demgegenüber der Prozessführungsbefugnis eines Verbraucherverbandes, § 3 Abs. 2 UKlaG. In einem...
REWIS RS 2007, 673
29. Januar 2013 Kartellsenat
...§§195, 199 BGB), kann eine wei-tere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden(vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2010 -EnZR 23/09, RdE 2...
REWIS RS 2013, 8617
29. Januar 2013 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...§§ 195, 199 BGB), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, RdE...
REWIS RS 2013, 8605
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 201BGB a.F.).2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich der Be-klagte gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB aber auch dann mit Erfolg auf dieVerjährung der Hauptschu...
REWIS RS 2003, 4695
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 125 S. 1 BGB). Sie genügt der für den Regelfall eines selbständigen Schuldversprechens vorgeschriebenen Form (§§ 780, 126 Abs. 1 BGB); die Annahme des Versprechens durch die Klägerin war formfrei mö...
REWIS RS 2000, 422
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...§ 2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, ...
REWIS RS 2021, 1375
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 407 Rdn. 17; MünchKomm/Roth, BGB - 8 - 4. Aufl. § 407 Rdn. 24) im Wege eines Analogieschlusses herzuleiten. § 407 Abs. 2 BGB hat nur den Zweck, den Schuldner vor Nachteilen zu schützen...
REWIS RS 2005, 3745
13. Juni 2007 3. Kammer
...§§ 133, 157 BGB als Kündigungserklärung auszulegen. Durch die Formulierung "in Rente gehen" habe der Kläger klar zum Ausdruck gebracht, dass er seinen bisherigen Status als Arbeitnehmer ände...
REWIS RS 2007, 3458
10. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 47;Bam-berger/Roth/Hannapel, BGB, 3. Aufl., § 573 Rn. 28; Schmid/Gahn, Miete,2006,§ 573 Rn. 22;Erman/Lützenkirchen,BGB, 13. Aufl., § 573 Rn.24; vgl. auch Palandt/Weidenk...
REWIS RS 2012, 2496
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...§ 37 a WpHG a. F. wegen vorsätzlichen Handelns ausgeschlossen wäre, kommt es letztlich nicht an, da auch die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB durch die erst am 01.07.2013 ...
REWIS RS 2016, 14575
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