5. März 2024 11. Zivilsenat
...§ 675w Satz 1 BGB aF nicht anwendbar wäre, trage die Beklagte nach § 675c Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Einklang mit dem Rechtsgedank...
REWIS RS 2024, 2031
18. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 lit. b) des Gesellschaftsvertrages. 651. 66§ 12 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 lit. b) des Gesellschaftsvertrages wird zwar nicht durch § 169 Abs. 1 HGB ausgeschlossen. 67§ 1...
REWIS RS 2016, 8030
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...§§ 2169 Abs. 1 oder § 2171 Abs. 1 BGB scheitert. Auch § 2186 BGB steht dem Anspruch aus den Untervermächtnissen nicht entgegen, weil das Hauptvermächtnis im Ergebnis jedenfalls erfüllt worden ist. 654...
REWIS RS 2014, 9318
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 201BGB a.F.).2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich der Be-klagte gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB aber auch dann mit Erfolg auf dieVerjährung der Hauptschu...
REWIS RS 2003, 4695
22. April 2008 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG). 2 - 3 - a) Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von er-laubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern und den Schwer-punkt der Tätigkei...
REWIS RS 2008, 4334
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...§ 314 BGB genüge für eine Abmahnung die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens (von Hase, NJW 2002, 2278, 2280, wohl auch MünchKommBGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 16). Zur Begründung wird darauf verwie...
REWIS RS 2011, 2460
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§314 BGB genüge für eine Abmahnung die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens (vonHase, NJW 2002, 2278, 2280, wohl auch MünchKommBGB/Gaier, 5. Aufl.,§314 Rn.16). Zur Begründung wirddarauf verwiesen, d...
REWIS RS 2011, 2472
6. Februar 2014 3. Zivilsenat
Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.18 3. Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden, da diese entscheidungsreif ist (§ 562 Ab...
REWIS RS 2014, 8130
6. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.1617-10-3.Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden, da diese entscheidungsreif ist (§562 Abs.1, §563 Abs...
REWIS RS 2014, 8102
10. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...§ 278 BGB) der Beklagten tätig geworden ist odersie sich sein Handeln aus anderen Gründen zurechnen lassen müßte.- 11 -III.Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Daweitere Festst...
REWIS RS 2002, 285
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§ 35 ZPO nach seiner Wahl die Klage vor dem Landgericht Bielefeld erheben, weil dort der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben ist (§ 29 Abs. 1 ZPO). 32Nach der Regelung des § 29 Abs. 1 ZPO ist fü...
REWIS RS 2015, 3689
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu hab...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der 2-4-Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu...
REWIS RS 2011, 5793
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 407 Rdn. 17; MünchKomm/Roth, BGB - 8 - 4. Aufl. § 407 Rdn. 24) im Wege eines Analogieschlusses herzuleiten. § 407 Abs. 2 BGB hat nur den Zweck, den Schuldner vor Nachteilen zu schützen...
REWIS RS 2005, 3745
23. Juni 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Fahrzeug, Motorschaden, Auslegung, Gerichtsstandsbestimmung, Zustellung, Vereinbarung, Gefahr, Zahlung, Beweismittel, Feststellung, Bestimmung, Hauptsache, Beweisverfahren, besonderer …
...§ 29 Abs. 1 ZPO sind gemäß § 269 Abs. 1 BGB (gegebenenfalls in Verbindung mit § 270 Abs. 4 BGB), wenn nichts anderes vereinbart ist, die Gesamtumstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses....
REWIS RS 2023, 3529
24. April 2008 IX. Zivilsenat
...§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur 5 - 5 - Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278), § 134 BGB nichtig sei. Die...
REWIS RS 2008, 4293
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...§ 134 BGB nichtig ist, sondern auch die der Erfüllung dienenden Verfügungsgeschäfte, also die Übereignung der betreffenden Drogen und - falls nicht die Voraussetzungen der §§ 946 ff. BGB vorliegen - d...
REWIS RS 2019, 9153
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 142 Rn. 17; a.A. Jaeger/Henckel, InsO § 142 Rn. 16). Da der Schuldner im Zeitraum zwischen dem Lastschrifteinzug und seiner Ge-nehmigung nicht in Verzug gerät (MünchKomm-BGB/Wenzel, 5. Aufl. § 362 R...
REWIS RS 2008, 3731
17. Juli 2012 4. Zivilsenat
Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische …
...§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein. Bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, die nach § 2278 BGB nur einseitig erfolgen kann, ist durch Auslegung des Vertragsinhalts zur ermitteln, ob der Er...
REWIS RS 2012, 4610
17. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein. Bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, die nach §2278 BGB nur einseitig erfolgen kann, ist durch Auslegung des Vertragsinhalts zur er-mitteln, ob der Er...
REWIS RS 2012, 4591
27. September 2001 III. Zivilsenat
...§§ 537 ff BGB a.F. bzw. §§ 536 ff BGB n.F. zu. Eine Vertragsnichtigkeit nach§ 306 BGB wre auch dann nicht gegeben, wenn - wozu Feststellungen desBerufungsgerichts fehlen, was aber nicht fernliegend er...
REWIS RS 2001, 1164
11. November 2002 1. Zivilsenat
...§§ 248, 289 BGB) keinen Anspruch auf den für den Zeitraum vom 12.05. bis zum 12.09.2001 ausgerechneten Zinsbetrag. 28Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 92, 101 ZPO, jene über die vorläufig...
REWIS RS 2002, 761
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...§ 3 Nr. 1 StBerG gleichfalls befugt sind. Die Erteilung allgemein rechtsberatender Mandate wäre jedoch nichtig, so lange Steuerberater nach Art. 1 §§ 1, 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2 RBerG und § 5 RDG an ihrer Ü...
REWIS RS 2010, 551
23. Juni 2005 VII. Zivilsenat
...§ 11 Nr. 3 AGBG, § 309 Nr. 3 BGB n.F. oder auf § 9 Abs. 1 AGBG, 307 Abs. 1 BGB n.F., wirk-sam vereinbart sind. b) Nach Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stehen sich der Werklohnanspruch des Auftra...
REWIS RS 2005, 2944
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...BGB (1997), § 771 Rn. 17; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 774 Rn. 22; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., Vor § 765 Rn. 38; Soergel/Pecher, BGB, 12. Aufl., § 769 Rn. 11; Erman/Herrmann, BGB, 13. Aufl....
REWIS RS 2012, 8020
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