16. November 2017 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 824 Abs. 1 BGB scheitere am fehlenden Verschulden der Beklagten. Die §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB fänden mangels Vorliegens eines jedenfalls auch fremden Geschäfts keine Anwendung. 24Dem A...
REWIS RS 2017, 2121
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 43a Abs. 2 BRAO, § 18 BNotO oder § 57 Abs. 1 StBerG. Sie gilt aber über § 241 Abs. 2 BGB als Ausfluss des allgemeinen Schädigungsverbots (neminem laede) auch darüber hinaus, wenn und soweit durch de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524
23. November 2021 14. große Strafkammer
...§§ 63 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1, 10, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG, §§ 129 Abs. 1 S. 1 Var. 2, 25 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 StGB Für den Angeklagten B1: §§ 63 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1, 10, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG, §§ ...
REWIS RS 2021, 9948
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