11. Januar 2018 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ai, C, § 826 B, Gia)Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer ...
REWIS RS 2018, 15809
11. Januar 2018 1. Zivilsenat
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; …
...§ 138 ZPO) ergeben (Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2014, Stand: 19.6.2017, § 826 Rn. 498 mwN).78 (3) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgericht...
MDR 2018, 1073REWIS RS 2018, 15816