24. November 2016 5. Senat
Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
...§§ 1638 ff. BGB). Im Unterschied dazu berechtigt und verpflichtet das vom Sorgerecht unabhängige Umgangsrecht allein zum Umgang mit dem Kind (§ 1684 Abs. 1 BGB). Es soll dem umgangsberechtigten Eltern...
REWIS RS 2016, 1854
23. Juni 2022 10. Senat
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
...§ 10, § 11 Abs. 1 bis 5, § 12 und § 13 BArchG gegenüber den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes als speziellere Anspruchsgrundlage Vorrang hat. Nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des...
REWIS RS 2022, 5850
25. April 2013 6. Senat
Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...§ 31c Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 31a Abs. 2 und § 24 Abs. 2 PartG 2002 ergibt sich keine Ausschlussfrist für die auf § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 gestützte Teilrücknahme der Bew...
REWIS RS 2013, 6259