3. August 2021 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...§ 558d BGB) erfüllt, diesem aber jedenfalls die einem einfachen Mietspiegel (§ 558c BGB) zukommende Indizwirkung beigemessen und ihn als "Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO" her...
REWIS RS 2021, 3558
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts
...§ 305c Abs. 1 BGB überraschend. Gemäß § 310 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliege sie jedoch der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und halte einer solchen nicht stand, weil sie den Mandanten entgegen den Gebote...
RECHTSANWÄLTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERGÜTUNGSVEREINBARUNG
MDR 2020, 570-571WM2020,1682REWIS RS 2020, 1017
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...§45 Abs.1 Nr.1; BGB §134; InsO §56Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflich-tet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille...
REWIS RS 2016, 8166
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen …
...§ 25 Abs. 1 HGB nicht ausgeschlossen, wenn ein Handelsunternehmen von einem Sequester (§ 105 KO) oder einem vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) erworben wird, ohne dass sich daran ...
REWIS RS 2013, 1730
23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 25 Abs.1 HGB nicht ausgeschlossen, wennein Handelsunternehmenvon einem Sequester (§ 105 KO)oder einem vorläufigen Insolvenzverwalter (§21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) erworben wird, ohnedass sich daran die Er...
REWIS RS 2013, 1704
12. März 2021 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die …
...§ 240 ZPO aufgenommen. Er verfolge in der Sache gemäß § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 InsO seinen Widerspruch gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung des Beklagten wegen des Nutzungsentgelts f...
REWIS RS 2021, 7939
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der …
...§ 1192 Abs. 1, §§ 1147, 1143 Abs. 1 BGB. Es besteht aber nicht von vornherein ein dingliches Recht des Gläubigers an diesen Forderungen, sondern nur ein Recht auf diese Forderungen. Er kann und muss d...
WM 2016, 1543 REWIS RS 2016, 8200
18. November 2020 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für …
...§ 558d Abs. 1 BGB im Prozess ausreichend bestritten worden ist.28 (a) Zwar kommt einem qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung (§ 292 ZPO) zu, dass ...
MDR 2021, 551-553REWIS RS 2020, 981
16. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§ 264a Abs. 1 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 5, 7a, 8; § 283b Abs. 1 Nr. 1, 2, 3a; § 313 UmwG; § 147 GenG; § 143 VAG), ohne daß dort auschließlich Bilanzen von dem Tat-bestandsmerkmal erfaßt würden. bb.)...
REWIS RS 2004, 160