5. März 2024 11. Zivilsenat
...§ 675w Satz 1 BGB aF nicht anwendbar wäre, trage die Beklagte nach § 675c Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Einklang mit dem Rechtsgedank...
REWIS RS 2024, 2031
12. September 2012 5. Strafsenat
...§14 Rn. 13; Göhler/Gürtler, 16. Aufl., OWiG, § 9 Rn. 32). Die Re-gelung des §14 Abs.2 Nr.2 StGB führt nämlich zu einer jedenfalls partiellenVerlagerungstrafbewehrter Pflichtenvom primär zuständigen Or...
REWIS RS 2012, 3271
6. Juli 2012 3. Kammer
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 823, 824 BGB, §§ 185 ff. StGB im Wege des zivilrechtlichen Ehrenschutzes zur Wehr setzen (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246;...
REWIS RS 2012, 4927
24. Oktober 2017
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, 187 ff. BGB. Nach dem hier maßgeblichen § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Fristberechnung der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Insoweit maßgeblich ist also der auf...
REWIS RS 2017, 3414
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...§ 421 Satz 1 BGB und zum anderen aus § 426 BGB. Während der Gläubiger gemäß § 421 Satz 1 BGB die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil for-dern kann, sind die G...
REWIS RS 2009, 87
7. Mai 2015 IX. Zivilsenat
...§133 Abs.1 InsO sind der Beklagten Kenntnisse des Hauptzollamts, dessen sie sich bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach §66 Abs.1 Satz 1 SGB X, §4 Buchst. b VwVG, §249 Abs.1 Satz 3 AO, §1 Nr. 4 FV...
REWIS RS 2015, 11465
6. Februar 2015
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
...§ 7 I StVG i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG und, im Falle eines Verschuldens des Beklagten zu 1), aus §§ 823 I BGB, 18 I 2 StVG nicht zweifelhaft sein. Insbesondere hat sich der streitgegenständliche Unfa...
REWIS RS 2015, 15876
8. September 2015 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG bzw. den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 186f. StGB. 13Bei der streitgegenständlichen Äußerung handele es sich unter Berücksichtigung ihres ...
REWIS RS 2015, 5711
26. März 2024 8. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB). Auf die Frage der Wirksamkeit des im Unternehmenskaufvertrag der Parteien vereinbarten Wettbewerbs- und Abwerbeverbots komme es nicht an. Denn auch ohne e...
REWIS RS 2024, 2123
10. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...§§ 133, 143 InsO zur Rückzahlung der auf die Geldstrafe eingezogenen Raten verpflichtet. Der Schuldner habe die Zahlungen nicht aus seinem pfändungsfrei zur Verfügung stehenden Arbeitseinkommen geleis...
REWIS RS 2014, 4166
12. September 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers …
...§ 14 Rn. 13; Göhler/Gürtler, 16. Aufl., OWiG, § 9 Rn. 32). Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB führt nämlich zu einer jedenfalls partiellen Verlagerung strafbewehrter Pflichten vom primär zuständi...
REWIS RS 2012, 3261
10. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§§133, 143 InsO zur Rückzahlung der auf die Geldstrafe eingezogenen Raten verpflichtet. Der Schuldner habe die Zahlungen nicht aus seinem pfändungsfrei zur Verfügung stehenden Arbeitseinkommen geleist...
REWIS RS 2014, 4155
23. Januar 2003 12. Zivilkammer
...§ 1004 Abs.1 S.2 BGB noch aus § 823 Abs.2 i.V.m. §§ 185 ff StGB i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB. 18Zwar ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Rahmen des § 823 BGB ge...
REWIS RS 2003, 4759
7. Mai 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang …
...§ 133 Abs. 1 InsO sind der Beklagten Kenntnisse des Hauptzollamts, dessen sie sich bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 ...
NJW 2015, 2113REWIS RS 2015, 11456
27. Juni 2013 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. c) ArbGG an sich statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.34II. Die Berufung ist unb...
REWIS RS 2013, 4641
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig seien und der Bauträgerin als Verkäuferin eine Berufung auf den Rechtsscheintatbestand der §§ 171, 172 BGB verwehrt sei. Der Beklagte müsse nicht konkret na...
REWIS RS 2008, 5332
8. Januar 2019 8. Zivilsenat
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...BGBl. I S. 3138) diese Unterscheidung ausdrücklich als verzichtbar angesehen (BT-Drucks. 14/6040, S. 230 [zu § 439 BGB]; siehe auch S. 94). Demgemäß ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
MDR 2019, 416-418WM2019,424NJW 2019, 1133REWIS RS 2019, 11792
14. März 2017 6. Kammer
...§ 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates der Zustimmung des Betriebsrates. Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KSchG hat die Arbeitge...
REWIS RS 2017, 14106
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 18 I StVG), als auch aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt handelnden Fahrers (§ 823 I, II BGB). Für die Beklagte zu 2) beruht dies auf §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG (EU 5 = Bl. 125 d. A....
REWIS RS 2015, 7188
25. Oktober 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Familienwein“ – Teillöschung – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der …
...§ 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG hat mit der Antragszustellung am 30. Juni 2017 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 30. August 2020 geendet (§§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, 222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 18...
REWIS RS 2021, 1640
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...§ 288 Abs. 2 BGB ist anwendbar.31 a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläu...
MDR 2017, 1233-1234WM2017,1800REWIS RS 2017, 7701
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB geschützten Interesse des Klägers zu 2) sowie hinter dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ...
REWIS RS 2021, 8340
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF), sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jewe...
REWIS RS 2022, 1934
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF), sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jewe...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im folgenden aF) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
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