7. Juni 2021 25. Zivilkammer
...§ 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB). Gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB erlischt mit dem Tod des anderen Ehegatten das Recht zum Widerruf, so dass der überlebende Ehegatte von diesem Zeitpunkt an wie der...
REWIS RS 2021, 5268
14. März 2014 15. Zivilsenat
...§§ 1922, 1924 BGB). Ein gesetzliches Erbrecht der Ehefrau des Erblassers besteht nicht, da Frau C2 die Erbschaft aus allen Berufungsgründen wirksam ausgeschlagen hat (§§ 1944, 1945 BGB). 23Dem gesetzl...
REWIS RS 2014, 9953
7. Februar 2020 19. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. § 7 AWV berufen kann. 98c) Andere Anspruchsgrundlagen zugunsten der Klägerin, etwa § 826 BGB oder § 84 TKG, welche - von der klägerischen Berufung unangefochten - seitens des Landgeri...
REWIS RS 2020, 4596
9. Oktober 2020
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten - Bindungswirkung -
...§ 2289 BGB als rechtsunwirksam darstellt (vgl. Palandt-Weidlich a.a.O., Rn. 14ff. zu § 2271 BGB) und der darauf gestützte Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 von Anfang an abweisungsreif war. 48Mith...
REWIS RS 2020, 10785
8. April 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen …
...§ 13 Rn. 109; Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 5; Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 11; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 29; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 15 Rn. 48; Hogens...
REWIS RS 2016, 13318
8. April 2016 V. Zivilsenat
...§13 Rn. 109; Jennißen/Schultzky, WEG, 4.Aufl., § 15 Rn. 5; Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 11; Spielbauer in Spielbau-er/Then, WEG, 2. Aufl., §13 Rn. 29; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 15 Rn.48; Hogenschu...
REWIS RS 2016, 13319
18. Juli 2000 XI. Zivilsenat
...§ 781 Satz 1 BGB mit der Begrün-- 4 -dung verneint, die Klägerin habe die tatsächlichen Voraussetzungendieses Anspruches nicht substantiiert vorgetragen.Zu einem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 990 Ab...
REWIS RS 2000, 1606
30. August 2019 2. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2019, § 2270 Rn. 1, 4; MüKo-BGB/Musielak, 7. Aufl. 2017 Rn. 1; Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2270 Rn. 1 m.w.N.). Insoweit kann im vorliegenden Fall gerade nicht ausgeschlosse...
REWIS RS 2019, 11906
13. April 2023 2. Zivilsenat
...§§ 2253, 2254, 2258 Abs. 1 BGB wirksam 70widerrufen. Die Erblasserin war an diesem Widerruf nicht gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB 71gehindert, weil die Einsetzung des Beteiligten zu 1) im Testament vom 05...
REWIS RS 2023, 5863
1. April 2014 3. Zivilsenat
...BGB, 73. Aufl. 2014, § 2271, Rn. 10; Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2013, § 2269, Rn. 10 m.w.N.). Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen im Ergebnis jedoch nicht vor. 201. 21Anders ...
REWIS RS 2014, 9861
15. April 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
...§§ 2270, 2271 BGB) enthält. Zum Abschluss eines Vertrags bedarf es zweier aufeinander bezogener korrespondierender Willenserklärungen nach §§ 145 ff BGB (Angebot und Annahme; vgl. etwa BGH, Urteil vom...
MDR 2021, 710REWIS RS 2021, 6930
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§439 Abs.1 Alt.2 BGB) auf das Verweige-rungsrecht aus §439 Abs.3 BGB zu berufen.a) Nach §439 Abs.3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des §275 Abs.2 und 3...
REWIS RS 2013, 1940
9. November 1992 5. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 2271 Abs. 2 BGB). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen, so dass die Erblasserin das Testament vom 27.Juni 1951 nebst Zusatz vom 29. August 1957 durch spätere Verfügungen von Todes wegen ...
REWIS RS 1992, 47
16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...§ 322 Rn. 4; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 185; HK-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 322 Rn. 43). Diese Wirkungen entfaltet das Urteil auch dann, wenn das Gericht etwaige materiell-rechtliche Nichtigke...
MDR 2018, 786-787REWIS RS 2018, 13845
16. Februar 2018 V. Zivilsenat
...§ 322 Rn. 4; MüKoZPO/Gottwald, 5.Aufl., § 322 111213-8-Rn. 185; HK-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 322 Rn. 43). Diese Wirkungen entfaltet das Urteil auch dann, wenn das Gericht etwaige materiell-rechtliche N...
REWIS RS 2018, 13842
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§ 1967 BGB auch für diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. Diese Verpflichtung leitet sich aus §§ 2288 Abs. 2, 2170 Abs. 2 BGB her. Nach d...
REWIS RS 1997, 246
24. Februar 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung
...§§ 2270 Abs. 2, 2271 Abs. 2 BGB den späteren Verfügungen der Erblasserin zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 entgegensteht.9 a) Das Beschwerdegericht hat zunächst rechtsfehlerfrei ents...
MDR 2021, 494-495REWIS RS 2021, 8429
25. Mai 2016 15. Zivilsenat
...§ 2270 Abs.1 BGG, gehandelt hat, reicht gemäß § 2271 Abs.1 S.1 BGB ohnehin eine interne und einseitige Handlung des Erblassers im Sinne der §§ 2253 ff BGB nicht aus, um die Wirksamkeit des Testaments...
REWIS RS 2016, 10898
18. Oktober 2022 Abt. 8
...§§ 2270, 2271 BGB nicht mehr möglich war. 25Von einer solchen Bindungswirkung im Sinne von § 2270 BGB ist hier auszugehen, da die Eheleute für den Fall des Ablebens beider Ehegatten zum einen die Mutt...
REWIS RS 2022, 10087
15. Februar 2019 10. Zivilsenat
...§§ 2271 Abs. 2 S. 1, 2270 Abs. 2 BGB eine Bindung des Erblassers an die Einsetzung des Sohnes T3 als Schlusserben. Diese ist wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB. Verfügungen in einem von E...
REWIS RS 2019, 10250
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., § 452 Rdn. 3; Palandt/Putzo,BGB, 59. Aufl., § 452 Rdn. 3; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 452 Rdn. 10;Staudinger/Köhler, BGB [1995], § 452 Rdn. 7; Dänekamp, NJW 1994, 2...
REWIS RS 2000, 2117
8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 1 BGB. Das folgt im Zweifel aus § 2270 Abs. 2 BGB. Nach § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung nach den Vorschriften des § 2296 BGB, d.h. durch Erkl...
REWIS RS 2021, 10233
26. September 2001 IV. Zivilsenat
...§ 2271 Abs. 2BGB gebunden, weil es mit der Einsetzung der Klrin als Alleinerbinihres Ehemannes wechselbezlich sei.2. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.- 6 -a) Das Berufungsgericht hat versmt,...
REWIS RS 2001, 1192
24. April 2017
Feststellung der Ersatzerbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
...§§ 2270, 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB) und das Recht des an die Stelle des weggefallenen (Schluss) Erben tretenden Ersatzerben (= Beteiligter zu 3) beeinträchtigen würde (vgl. § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB in en...
REWIS RS 2017, 12157
8. November 2016 3. Zivilsenat
...§ 2210 BGB nach Ablauf von 30 Jahren das Ende der Testamentsvollstreckung als offenkundig angesehen werden mit der Folge, dass ein weiterer Nachweis nicht erforderlich sei. § 2210 BGB beziehe sich auf...
REWIS RS 2016, 2764
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