25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...BGB 75.Aufl. §2271 Rn.31; MünchKomm-BGB/Musielak, 6.Aufl. §2271 Rn. 43; Staudinger/Kanz-leiter, BGB Bearbeitung 2014 §2271Rn. 67;Soergel/Wolf, BGB 13.Aufl. §2271Rn.38; Mayer in Reimann/Bengel/Mayer, T...
REWIS RS 2016, 10957
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...§ 2270 Rn. 7), was der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 entspräche. 172. Derartige weitergehende Feststellungen sind - auf Erbscheinsantrag (§ 2353 BGB; §§ 352 ff. FamFG) - im Nachlassverfahren nach ...
REWIS RS 2016, 7084
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...§ 2270 Abs. 2 BGB ihrem Tatbestand nach nicht ein, besteht nicht etwa eine Vermutung gegen die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten (Staudinger/Kanzleiter BGB Bearb. Juli 2013 § 2270 Rn....
REWIS RS 2016, 14026
25. November 2004 15. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 2 BGB sei in Analogie zu der neueren Rechtsprechung des BGH (FGPrax 2002, 120 = NJW 2002, 1126) zum Verhältnis zwischen der Auslegungsregel des § 2069 BGB und derjenigen des § 2270 Abs. 2 ...
REWIS RS 2004, 506
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...§ 2270 BGB vor. Auch Vermächtnisse können gemäß § 2270 III ZPO wechselbezüglich i.S.v. § 2270 I BGB sein. 40Wechselbezüglich sind diejenigen Verfügungen, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des ...
REWIS RS 2017, 8415
27. September 2001 15. Zivilsenat
...§ 2271 BGB ergebende Bindungswirkung. 34Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 2270 Abs. 2 BGB vorliegen. In dem hier gegebenen sehr häufigen Fall, dass die Ehegatte...
REWIS RS 2001, 1156
3. August 2018 3. Zivilsenat
...§ 2091 BGB). 32c)Bei der Schlusserbeneinsetzung handelt es sich um wechselbezügliche Verfügungen beider Ehegatten nach § 2270 Abs. 1 BGB. 33Beim sogenannten Berliner Testament nach § 2269 BGB – wie es...
REWIS RS 2018, 5114
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...BGB, Bamberg/Roth, 40. Edition, Stand 01.05.2016, Bearbeiter Litzenburger, § 2270, Rn. 7). Abgesehen davon sind die §§ 2270, 2271 BGB nach allgemeiner Meinung auch auf die Fälle analog anzuwenden, in ...
REWIS RS 2016, 1887
24. August 2020
Bindungswirkung eines in Österreich geschriebenes gemeinschaftlichen Testaments
...§§ 1249 ff. ABGB) möglich, die als Ehepakte im Sinne der §§ 1217 ff. ABGB nur in der besonderen Form des Notariatsaktes (§ 1 Abs. 1 a) NotAktsG) geschlossen werden können (Jesser-Huß, a.a.O., § 1249 R...
REWIS RS 2020, 10819
9. November 1992 5. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 2270 Abs. 2 BGB, so daß die Testamente der Erblasserin vom 04. Februar 1981 und 23. April 1985 unwirksam seien. 11Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1). Zur Begründung hat der ...
REWIS RS 1992, 47
4. Dezember 2003 10. Zivilsenat
...§§ 2174, 2147, 1939 BGB) und daher auch keine diesbezüglichen Auskunftsansprüche aus § 242 BGB. Es fehlt an einem wirksamen Vermächtnis zugunsten der Klägerin. 44Es kann dahinstehen, ob es sich bei d...
REWIS RS 2003, 363
5. November 2020
Erbeinsetzung, Erbschein, Erbvertrag, Testament, Erblasserin, Bindungswirkung, Pflichtteil, Ehe, Ehegatten, Erbfolge, Anordnung, Eheleute, Form, Ehefrau, kraft …
...§ 2270 Abs. 2 BGB zum Ausdruck, die im Rahmen des § 2278 BGB entsprechend heranzuziehen ist (vgl. Palandt/Weidlich BGB 79. Auflage <2020> § 2278 Rn. 4). 17cc) Unter Zugrundelegung dieser Wertung...
PATCCHWORK TESTAMEN OLG M 2020
REWIS RS 2020, 7827
14. September 2007 3. Zivilsenat
...BGB § 2270 Rdz. 4). 40Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend getroffen, wenn an...
REWIS RS 2007, 2012
27. März 2014 3. Zivilsenat
...§§ 2271 Abs. 1 Satz 1, 2296 Abs. 2 BGB Bindungswirkung entfaltet habe. Nach § 2270 Abs. 1 BGB sei eine Verfügung wechselseitig, wenn anzunehmen sei, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügu...
REWIS RS 2014, 9885
5. August 2016
Wirkung der Anfechtung eines wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung
...§ 2270 III BGB. 20Damit bleibt die gesetzliche Erbfolge maßgeblich, der Erbschein vom 04.04.2016 ist nicht unrichtig und damit auch nicht einzuziehen. 21Eine Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG ist ni...
REWIS RS 2016, 7025
1. Juli 2019 2. Zivilsenat
...§§ 2069, 2270 Abs. 2 BGB, die kumulativ aber nicht angewandt werden können. Die Einsetzung der Beteiligten zu 5) bis 9) durch den Erblasser gem. §§ 2096, 2069 BGB ist daher nicht wechselbezüglich zur ...
REWIS RS 2019, 5912
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich zu der letztwilligen korrespondierenden Verfügung der Beteiligten zu 1). Wechselbezüglichkeit im Sinne von § 2270 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
3. März 2022 19. Zivilkammer
...§ 2270 Abs. 1 BGB dar. 47Wechselbezügliche Verfügungen gemäß § 2270 Abs. 1 BGB sind im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments dann gegeben, wenn zwischen den Verfügungen ein synallagmatisches Verh...
REWIS RS 2022, 9291
10. Februar 2015
Anfechtung der letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten
...§ 2079 BGB) bzw. wegen Motivirrtums (§ 2078 BGB) entsprechend §§ 2281 ff. BGB nach dem Tod des Erstversterbenden anfechten (vgl. BGH FamRZ 1970, 79; Palandt/Weidlich BGB 74. Auflage 2015, § 2271 Rn. 2...
REWIS RS 2015, 15710
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...§ 2268 Rdn. 12; Erman/Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2268 Rdn. 5; Staudinger/Kanzleiter, BGB [1998] § 2268 Rdn. 11; AnwK-BGB/Gierl, [2004] § 2268 Rdn. 10; Leipold, Erbrecht 14. Aufl. Rdn. 458 Fn. 5; Lange/K...
REWIS RS 2004, 2460
8. November 2019 3. Zivilsenat
...§ 2096 BGB) enthält. Die Vorschrift des § 2102 Absatz 1 BGB will gerade in Fällen, in denen die Einsetzung eines Nacherben wegen Wegfalls des Vorerben nicht zum Tragen kommt, der Verfügung im Zweifel ...
REWIS RS 2019, 1766
19. Februar 2016 3. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 3 BGB nicht wechselbezüglich getroffen werden (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2270 Rdnr. 13 i.V.m. § 2197 Rdnr. 1). 33b)Aber auch die Eigenschaft der Verfügung vom 6. Dezemb...
REWIS RS 2016, 15880
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat.11 Bei diesen Normen handelt es sich zwar - unt...
REWIS RS 2024, 1659
24. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 1 BGB handeln kann. Die Entscheidung wird aber von der im Wege ergänzender Testamentsauslegung gewonnenen Feststellung getragen, dass nach dem maßgeblichen Erblasserwillen vom Fort-bestand...
REWIS RS 2008, 1797
12. Juni 2001 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB als Ersatzerbin anstelle ihres Vaters berufen 27sei, 28c. diese Erbeinsetzung im Sinne des § 2270 BGB wechsel- 29bezüglich sei, so daß die Erblasserin nach dem Tode ihres 30Ehemannes gem. ...
REWIS RS 2001, 2290
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.