4. Juli 2000 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO - nicht nachgeholt wurde (§ 45Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 42, 365, 366; BGH bei Miebach NStZ 1989,15 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 45 Rdn. 11 m.w.N.). Auf die- 4 -w...
REWIS RS 2000, 1761
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...§§ 223, 224, 227 und 240 StGB schützen unmittelbar dem Nebenkläger zustehende Rechte. Hinzu kommt, dass der Angeklagte durch seine Mitwirkung an der Verfolgung des Geschädigten G.dessen Flucht mit ver...
REWIS RS 2016, 16804
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 251 StGB nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht. 3. Auf der unklaren Begründung, mit welcher das Landgericht den subjektiven Tatbestand des § 227 Abs. 1 StGB bejaht hat, be-ru...
REWIS RS 2009, 2295
7. Februar 2017
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung
...StPO 26. Aufl. § 337 Rn. 37; Graf [Hrsg.]/Eschelbach StPO 2. Aufl. § 318 Rn. 31). Aus diesem Grund muss das Revisionsgericht auch nachprüfen, ob und inwieweit erklärte Berufungsbeschränkungen (§ 318 S...
REWIS RS 2017, 16053
30. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der …
...§§ 94, 98, 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, Geschäftsräume sowie der Nebenräume wie Keller-, Dachboden- und Abstellräume der Beschwerdeführerin an.5 Die Durchsuchung diene ...
REWIS RS 2015, 7284
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153...
REWIS RS 2011, 7541
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...227/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 227/09 vom 8. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2009, 2618
25. März 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2009, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November...
REWIS RS 2010, 8041
15. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 1 S. 1 StGB die Strafe erlassen. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.
REWIS RS 2008, 1425
7. März 2017 3. Strafsenat
Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten aufgrund einer entsprechenden Abrede regelmäßig größere Mengen Mari...
REWIS RS 2017, 14595
23. Juli 2001 1. Strafsenat
...227/01vom23. Juli 2001in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2001 gemäß § 349Abs. 4 StPO beschlossen:1. Das Verf...
REWIS RS 2001, 1809
15. März 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung u.a. wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge: Notwendige Feststellungen zum Teilnehmervorsatz
...§ 227 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB. Der qualifizierte Taterfolg des § 227 Abs. 1 StGB kann dem Angeklagten P. nur dann zugerechnet werden, wenn dieser ausgehend von der von seinem Vorsatz umfassten Körp...
REWIS RS 2022, 4829
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO eine - verfassungsgemäße (BVerfG NJW 2005, 1338, 1339 zu § 100 c Abs. 1 Nr. 1 b StPO aF) - Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz eines GPS und die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PROZESSKOSTENDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5812
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterliche...
REWIS RS 2023, 8688
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO[/ref] begründet war. Die Belehrungspflicht besteht nämlich erst bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung; sie wird ausgelöst, wenn eine "im Hinblick auf §...
REWIS RS 2001, 3983
25. Februar 2022 17. große Strafkammer
...§ 206a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 464 StPO Rn. 19). 3Die Beschwerde ist darüber hinaus fristgemäß erhoben gem. § 311 Abs. 2 StPO. Ein Zustellnachweis liegt der Akte nicht...
REWIS RS 2022, 4921
23. März 2000 4. Strafsenat
...§ 227 StGBverurteilt worden ist. Darüber hinaus beanstandet sie, daß das Landgericht denStrafrahmen des § 251 StGB auch wegen alkoholbedingt verminderter- 4 -Schuldfähigkeit gemäß §§ 21, 49 StGB herab...
REWIS RS 2000, 2714
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...§ 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte ...
REWIS RS 2010, 1399
5. September 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1.Die Revisionen derAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 werden als unbegründet verworfen. 2.Es wird davon abgesehen, den Angeklagt...
REWIS RS 2012, 3448
10. Oktober 2017
...StPO), teils als einfache, nicht fristgebundene Beschwerde gegen die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung von Weisungen (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO) st...
REWIS RS 2017, 4289
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-spruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3...
REWIS RS 2002, 1986
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 335 StPO) und auch im Übrigen zulässigen (§§ 344, 345 StPO) Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 5Auf die Revision des Angekl. sind das Urteil des LG vom 03.07.2018 sowie (klarstellend) ...
REWIS RS 2018, 990
27. März 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Z u s a t z : 2Angesichts des eindeutige...
REWIS RS 2007, 4534
15. Juni 2004 3. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO verhindert war, eine Frist einzuhalten (BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 2). Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Tolksdorf ...
REWIS RS 2004, 2812
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.