9. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 BauGB jeweils nicht vorgelegen hätten. Denn die für eine Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 1 BauGB erforderlichen Voraussetzungen für die Verhängung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 992
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7597
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...§§ 123 bis 126 BauGB). Jedenfalls besteht eine solche Kompetenz kraft Sachzusammenhangs mit der Erschließung i.S. der §§ 123 ff. BauGB. Bundesrecht geht insoweit entgegenstehendem Landesrecht vor und ...
REWIS RS 2011, 4105
17. Mai 2019
Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die Bebauung öffentliche Belange (2.). 151. Ein Vorhaben l...
REWIS RS 2019, 7151
6. September 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 5890
18. Oktober 2023 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 8). Ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, die gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i. V. m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für di...
REWIS RS 2023, 7867
30. November 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im Außenbereich
...§ 34 BauGB Nr. 138 und vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 12; Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191). Maßgeblich ist da...
REWIS RS 2017, 1418
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 34 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). 331.2.2. Das Vorhaben fügt sich nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34 Abs. 1 BauGB. 34Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2017, 9733
13. Januar 2022
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze an der Grundstücksgrenze
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung (wie Erstgericht) folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2022, 2034
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8551
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
12. Februar 2019
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die Substantiierungsanforderungen für eine Berufungszulassung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig. 3Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufun...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS 2
REWIS RS 2019, 10418
16. Juni 2015
Zur Frage, ob ein über 3000 qm großes unbebautes Grundstück dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stehen der Bebauung öffentliche Belange entgegen (2.). Eine Differenzieru...
REWIS RS 2015, 9638
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...§ 35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 40...
REWIS RS 2019, 3201
19. März 2018
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür maßgeblicher Bereich
...§ 34 BauGB bejaht. Es hat dabei jedenfalls für das Areal zwischen der K...straße 2 bis K...straße 6 offen gelassen, ob es sich um eine Gemengelage im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB oder um einen Fall des ...
REWIS RS 2018, 12133
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17576
29. April 2010 4. Senat
Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
...§ 2 Abs. 2 BauGB) und das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) unwirksam.9 1.1 Zu den Belangen, die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB zu ermitteln und in die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB einzustel...
REWIS RS 2010, 7059
24. Januar 2022 6. Kammer
...BauGB, Stand: August 2021, § 15 Rn. 24; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: August 2021, § 15 Rn. 104. 83Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass es des in § 15 A...
REWIS RS 2022, 1829
28. April 2003 9. Zivilsenat
...§ 34 BauGB dies fordert, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zudem sei eine erhebliche Beeinträchtigung des rückwärtigen Bereiches des angrenzenden Flurstücks 187 zu erwarten, was dem in § 34 Ba...
REWIS RS 2003, 3348
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 29 BauGB bejaht wird und/oder die baulichen Veränderungen den nach § 14 Abs. 3 BauGB zulässigen Rahmen von Unterhaltungsarbeiten überschreiten, so daß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingr...
REWIS RS 2019, 2191
24. Januar 2022 6. Kammer
...BauGB, Stand: August 2021, § 15 Rn. 24; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: August 2021, § 15 Rn. 104. 81Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass es des in § 15 A...
REWIS RS 2022, 1823
16. Mai 2022 9. Kammer
...BauGB-Kommentar, 143. EL August 2021, § 34 Rn. 25; Dürr, in: Brügelmann, BauGB – Kommentar, Stand: Januar 2022, § 34, Rn. 25. 61Johlen, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 34, Rn. 10. 62Nich...
REWIS RS 2022, 11
22. Januar 2015
Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Milchviehlaufstalls für 75 Rinder-Großvieheinheiten und eine offene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwe...
REWIS RS 2015, 16684
24. November 2000 15. Zivilkammer
...§§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft dargetan. Sie haben dargelegt und in zulässiger Weise nach §§ 294, 920, 936 ZPO unter anderem dur...
REWIS RS 2000, 369
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