21. Juni 2018 4. Senat
Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...§ 10 Abs. 3 BauGB, sondern mit Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO begründet hat. Im Übrigen hat er auch keinen Rechtssatz aufgestellt, wonach es zu Zwecken des § 10 Abs. 3 BauGB nicht genüge, dass der Bebauungs...
REWIS RS 2018, 7357
22. Juni 2016
Zur Zulässigkeit einer Klage bei mangelnder Klagebefugnis und Unbestimmtheit des Klagebegehrens
...§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO), die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO) und das Einvernehmen der Parteien allein (§ 22...
REWIS RS 2016, 9478
6. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von …
...§ 195 BauGB) ermittelten durchschnittlichen Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands (vgl. § 196 BauGB). Sie stellen die Tatsachengrundlage für die Str...
REWIS RS 2016, 5908
26. Mai 2023 1. Kammer
Gebot der Rücksichtnahme, Sozialadäquanz von Stellplatzlärm, Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich, Vorbelastung durch Staatsstraße, Nachverdichtung
...§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB verstanden wird, hat in der Sache keinen Erfolg. 181. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2023, 3096
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb, Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schütze...
REWIS RS 2012, 1884
23. Februar 2015
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Natürliche Betrachtungsweise, Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit, Funktionsunfähigkeit, Endgültige Herstellung, Mangelhafter Unterbau, Widmung
...§ 125 Abs. 1 BauGB) oder die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB i.V. mit § 8 EBS) in Frage, noch wirft es klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich der kostenbezogenen Erfo...
REWIS RS 2015, 15136
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7628
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ...
REWIS RS 2010, 3267
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.18 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Er...
REWIS RS 2014, 1428
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
19. Juli 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2; BauGB a.F. § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Ea, Art. 100 Abs. 1 An der Rechtsprechung des Senat...
REWIS RS 2007, 2770
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und sei deshalb am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich unzulässig. Auf eine Beeinträchtigung von Belangen gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB komme es nicht ...
REWIS RS 2019, 10216
30. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 839 Fe; BauGB § 14 a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsich-tigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wir...
REWIS RS 2006, 538
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...§ 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Plan, der heute grundsätzlich als einfacher Bebauungsplan i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB weiterhin gilt. Verfahrensverstöße bei der Aufst...
REWIS RS 2016, 1054
18. Juni 2014 2. Senat
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer.9 1. Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbaren Grundstückskaufv...
REWIS RS 2014, 4747
12. Januar 2010 7. Senat
Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...§ 3 Abs. 1 AbgrG), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit Reku...
REWIS RS 2010, 10605
5. April 2016
Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...§§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des V...
REWIS RS 2016, 13585
22. November 2016 9. Senat
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2045
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2053
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2051
7. April 2016
Erweiterung einer Masthähnchenanlage - Landwirtschaftlicher Betrieb (überwiegend eigene Futtergrundlage)
...§ 35 Abs. 1 BauGB. 14a) Das Vorhaben dient nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Landwirtschaft ist grundsätzlich die unmittelbare Bodenertragsnutzung. § 201 BauGB...
REWIS RS 2016, 13340
1. Februar 2001 III. Zivilsenat
...§ 839 CbDie Amtspflichten, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmi-gungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehördeintern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterau...
REWIS RS 2001, 3669
26. November 2015
Baugenehmigung für großflächige Plakatwerbetafel im Innenbereich - Ortsgestaltungssatzung unwirksam
...§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 1642
12. November 2014 9. Senat
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.20 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Er...
REWIS RS 2014, 1429
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