27. November 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus
...§ 433 Abs. 2 BGB) sowie auf Ersatz der Kosten für den erfolglosen Versuch der Unterbrechung der Versorgung (§ 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB, § 19 Abs. 2, 4 StromGVV) verneint. Denn ein Stromlieferungsv...
MDR 2020, 277-278WM2020,2088REWIS RS 2019, 1091
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...§ 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung von 2.076,13 €. Der Anspruch auf Ausgleich der Schlussrechnungen vom 16. August 2010 sei nicht fällig, weil die Beklagte die Schlussrechnungen nicht ordnungsgemäß nach § 1...
REWIS RS 2013, 1946
13. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich …
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
REWIS RS 2010, 2443
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetztenRechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind au...
REWIS RS 2004, 4086
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 11; GasGVV § 11Zu den Rechtsfolgen einer nach §11 Abs.3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Ver-brauchsschätzung.BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 -VIII ZR 243/12 -LG KleveAG Emmerich-2 -Der VIII.Zivilsenat...
REWIS RS 2013, 1906
9. April 2013 2. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven …
...§ 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von §...
REWIS RS 2013, 6852
9. April 2013 II. Zivilsenat
...BGB § 626 Abs. 2a)Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den ...
REWIS RS 2013, 6877
8. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 71; Soergel/ Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 29; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 556 Rn. 13; vgl. auch LG Berlin, Urteile vom 15. Februar 2008 - 63 S 263/07, juris...
REWIS RS 2010, 643
29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...§ 134 BGB auch dieprozessuale Vollmacht, die in der Befugnis des Treuhänders liegt, denTreugeber der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.3. Hingegen hat die in den §§ 171 ff. BGB vorgesehene...
REWIS RS 2003, 989
11. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 4104
13. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
REWIS RS 2010, 2439
5. November 2020 1. Zivilsenat
Grundsätze zum Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen: Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den Schuldner …
...§ 407 Abs. 1 BGB) oder einer Leistung des Schuldners an den zweiten Zessionar in Unkenntnis der ersten Abtretung haben (§ 408 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR...
MDR 2021, 474-475WM2021,383REWIS RS 2020, 629
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht. Gleiches muss für § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gelten, auch wenn diese Bestimmung anders als § 212 BGB nich...
REWIS RS 2008, 752
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB habe nach § 199 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, weil die den Anspruch begründenden Tatsachen dem Kläge...
REWIS RS 2009, 3821
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über als wirksam zu behandeln se...
REWIS RS 2004, 3611
29. April 2003 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig.Die Nichtigkeit erfasse auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Voll-macht, weil sie mit dem Grundgeschäft ein einheitliches Rechtsgeschäftgemäß § 139 BGB bilde. Die Darlehensvertr...
REWIS RS 2003, 3338
11. August 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3 a) Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen wer-den kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch ...
REWIS RS 2010, 4113
7. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
MDR 2018, 659-661REWIS RS 2018, 14313
7. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...BGB § 242 (Cd), § 259, § 273, § 274, § 556, § 556aa)Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung ge-schuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem e...
REWIS RS 2018, 14332
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...BGB, Neubearb. 2006, § 556, Rn. 16; § 556a, Rn. 27; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rn. 19 f.; Soergel/Heintz-mann, BGB, 13. Aufl., § 556a Rn. 3; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. ...
REWIS RS 2010, 2191
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...§§ 78 ff. ZPO und nicht denen der §§ 164 ff. BGB unterfällt. Dennochwirkt sich der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V. mit§ 134 BGB auch auf die prozessuale Vollmacht aus, weil anderenfa...
REWIS RS 2003, 1075
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578, 1582, 1609 Abs. 2, a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljähri-ge Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten...
REWIS RS 2005, 4112
7. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 473 Abs. 2 Satz 1 HGB, die auf den vorliegenden Fall noch nicht anzu-wenden sind, Art. 229 § 5 EGBGB). In § 11 Abs. 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenlagervert...
REWIS RS 2004, 1301
23. September 2008 XI. Zivilsenat
...§ 197 BGB a.F., weil die Sondertilgung eine einmalige Leistung zur Erfüllung der Darlehensrestschuld gewesen sei. Die For-derung sei aber gemäß §§ 195, 199 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB mi...
REWIS RS 2008, 1827
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2006, § 556, Rn. 16; § 556a, Rn. 27; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rn. 19 f.; Soergel/Heintz-mann, BGB, 13. Aufl., § 556a Rn. 3; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. ...
REWIS RS 2010, 2158