1. Dezember 2015 2. Zivilsenat
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entsc...
REWIS RS 2015, 1502
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Verfahrens-grundrechte des Klägers sindnicht verletztworden. Von einer weiteren Begrün-dung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.KayserV...
REWIS RS 2015, 392
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO) und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz 1 ZPO).Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsit-zenden vom 10.April 2018 (§552a Satz2, §5...
REWIS RS 2018, 9213
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: …
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochten...
WM 2022, 347 MDR 2022, 426-427REWIS RS 2022, 2143
12. April 2007 9. Zivilsenat
...§ 319 ZPO beantragt haben. Der Beschluss war nämlich offenbar unrichtig. In diesem Fall ist eine Berichtigung statthaft (vgl. Putzo in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 104, Rn 21) Offenbar ist die Unri...
REWIS RS 2007, 4315
20. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...§ 276 Hb Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergü-tungen bei dem Vertrieb von Medienfonds (Fortführung von BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 22 f.). BGH, Beschluss vom 20. Janu...
REWIS RS 2009, 5595
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2024, 220
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§ 875 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 876 Rdn. 4). Die Vor-schrift des § 88 ZVG über die Zustellung des Zuschlagbeschlusses enthält zwar eine gegenüber § 329 Abs. 3 ZPO vorr...
REWIS RS 2009, 4962
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 43 Rn. 5; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 43 ZPO Rn. 2; Vossler in BeckOK, ZPO, Stand 1. 9. 2021, § 43 Rn. 9).9 c) Der Antragstellerin war der ge...
REWIS RS 2021, 1096
14. November 2005 Senat für Anwaltssachen
...§ 226 Abs. 2 BRAO wi-derspricht - hat keinen Anwendungsbereich mehr. a) Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. De-zember 2000 (aaO) hatten § 226 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO j...
REWIS RS 2005, 859
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1 1. Soweit das Berufungsgericht von einer Abtretung der gegen den Be-klagten gerichteten Auszahlungsansprüche der Streithelferin zu 2 (§§ 667...
REWIS RS 2008, 6099
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...226/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR226/13vom24. Juni 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 78b, § 233 (I)a)Eine Partei, die die Beiordnung eines Notan...
REWIS RS 2014, 4673
16. April 2013 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr.2 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ...
REWIS RS 2013, 6617
14. September 2000 III. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl. 1994 § 1025 a.F. Rn. 43 unter Hinweis auf Art. 6 EMRK; Maier inMünchKomm, ZPO 1992 § 1025 a.F. Rn. 34; Musielak/Voit, ZPO 1999 § 1025- 9 -a.F. Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. 1999 ...
REWIS RS 2000, 1184
6. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
...§ 226 Rn. 35; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl., § 226 Rn. 14; juris-PK-BGB/Otto, 9. Aufl., § 226 Rn. 15). Er setzt nämlich ein Recht zur Benutzung des fremden Grundstücks voraus, dessen Bestehen sich - sofern...
REWIS RS 2022, 3024MDR 2022, 953-954REWIS RS 2022, 3024
1. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO schließen lassen, der je-doch nicht in der gebotenen inhaltlichen Formnäher ausgeführt wird.a) Zulassungsgründe müssen gemäß §544 Abs.2 Satz3 ZPO in der Beschwerdebegrü...
REWIS RS 2013, 4618
23. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7289
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...§§711, 108 ZPO hinterlegen können. Unter den Voraussetzun-gen des §372 BGB wirkt eineHinterlegung schuldbefreiend, wenn die Rück-nahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen wird (§§378, 376 Abs.2 Nr.1...
REWIS RS 2012, 8138
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurück-zuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nichtmehr. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelas-sen, ob die Kosten für den Ausbau de...
REWIS RS 2013, 6621
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Ent-scheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die vom Kläger geltend gemachte Divergenz zwischen der Rechtspre-chun...
REWIS RS 2020, 11148
20. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; …
...226/18, aaO Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 234 Rn. 14 und 21 [zur Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsfrist (§ 517 ZPO)]).11 Nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beträgt die Fr...
MDR 2021, 319-320REWIS RS 2020, 1303
11. Januar 2017 13. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senat...
REWIS RS 2017, 17571
14. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des …
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg (§ 544 Abs. 9 ZPO), weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs...
REWIS RS 2021, 361
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Diverg...
REWIS RS 2007, 3002
29. Oktober 2013
...226 – 228, juris Rdn. 13 f; Barnstedt/Steffen, aaO., § 31 LwVfG, Rdn. 14). c) Das Verfahren nach §§ 888 ff ZPO (hier § 890 ZPO) kann auch nicht ge...
REWIS RS 2013, 1585
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