16. April 2013 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern g...
REWIS RS 2013, 6617
26. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§ 903 Satz 1 BGB gerechtfertigt.Die Grund-rechtsbindung der Beklagten und die ihr fehlende Befugnis, sich im Verhältnis zu anderen Privaten auf ihr Eigentumsgrundrecht zu berufen, bedingen, dass der R...
REWIS RS 2015, 9021
13. September 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks
...BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 149 einerseits und Rn. 166 ff. anderseits).6 b) Die vom Berufungsgericht angestellte Erwägung trägt keinen der im Gesetz genannten Zulassungsgründe (§ 543...
REWIS RS 2011, 3427
16. April 2013 8. Zivilsenat
(Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung …
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern g...
REWIS RS 2013, 6651
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des §439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrau-chern g...
REWIS RS 2013, 6657
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des §439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrau-chern g...
REWIS RS 2013, 6621
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...§ 257 BGB) verneint; ein solcher steht dem Kläger unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 2 BGB) zu, so dass seine Revision i...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
28. Juni 2021 Zivilkammer
...BGB/Spindler, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 832 Rn. 29). Denn die Erziehung der Kinder zu verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern liegt auch im Gemeinschaftsinteresse und ist insoweit nicht in dem Sinn ...
REWIS RS 2021, 4564
3. Mai 2022 6. Zivilsenat
Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB) zustehe. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine als mittelbarer Störer bestehe nur dann, wenn dieser durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von e...
INTERNETDSGVO
REWIS RS 2022, 85GRUR 2022, 1009REWIS RS 2022, 85NJW 2022, 2476REWIS RS 2022, 85MDR 2022, 1156-1157REWIS RS 2022, 85
20. September 2010 2. Zivilsenat
Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht …
...§ 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BG...
REWIS RS 2010, 3203
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BG...
REWIS RS 2010, 3214
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch …
...§ 439 Abs. 4 BGB (im Streitfall noch § 439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) stellt.43 Denn entgegen der Ansicht...
DIESELDIESELSKANDALSUBSTANTIIERUNG
WM 2022, 243 NJW 2022, 935MDR 2022, 363-364REWIS RS 2021, 506
6. Mai 2022
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Darlegungserfordernis, Aufklärungsmangel, Zustimmung zur Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges, Nachbarschaftliches …
...§ 226 BGB hat. Sein diesbezügliches Vorbringen genügt bereits nicht den Darlegungsvoraussetzungen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 6.7.2020 - 15 ZB 20.96 - juris Rn. 14). Unabhängig davon, dass § 226 BGB kein...
REWIS RS 2022, 2317
5. August 2003 25. Zivilsenat
...§ 367 BGB überhaupt zur Anwendung kommen kann. Soweit die Klägerin darauf hinweist, schon bei Mugdan in den Materialien zum BGB sei die Anwendbarkeit des § 367 BGB in der Zwangsvollstreckung bejaht wo...
REWIS RS 2003, 1963
14. November 2018 12. Zivilsenat
Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der …
...§ 1904 Abs. 2, 3 BGB nicht bedarf, weil in der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung gem. § 1901 a Abs. 1 BGB eine wirksame Einwilligung in den vom Sohn der Betroffenen erstrebten Abbruch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIZINPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFEVOLLMACHT
MDR 2019, 104-106NJW 2019, 600REWIS RS 2018, 1766
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz ...
REWIS RS 2007, 3002
20. August 2021 8. Zivilkammer
...§ 7 EGBGB Rn. 24. 31bb) Allerdings gewährt § 313 Abs. 1 BGB der Beklagten auf Rechtsfolgenseite, die von der Vermutungsregel des Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB unberührt bleibt (Lorenz, in: BeckOK BGB, 58....
REWIS RS 2021, 3138
14. April 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 S.1 BGB, 14 Nr.1 WEG[/ref], das durch §§ 226, 242 BGB begrenzt wird, rechtsmissbräuchlich ist. Seiner Meinung, gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch darauf zu haben, dass genau di...
REWIS RS 2000, 2493
6. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 138 BGB kommen hier derWuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB und das sogenannte wucher-ähnliche Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB in Betracht.Beide Tatbestände erfordern nach ständiger hö...
REWIS RS 2003, 3241
7. Februar 2006 X. Zivilsenat
...226/96, NJW 1998, 62; Staudinger/Schilken, BGB (2004), vor § 164 Rdn. 51). Es hätte aber von der Mutter gleichfalls in der Form des § 313 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. angenommen werden müssen. Melullis Ri...
REWIS RS 2006, 5154
30. April 2015
Klage eines Insolvenzverwalters auf Gewerbesteuererstattung
...§ 47, § 226 Abs. 1 AO i. V. m. § 387 BGB gegenüber einem Drittunternehmen, der ...&..., liegt nicht vor. 16Voraussetzung einer Aufrechnung ist nach § 387 BGB u. a., dass zwei Personen einander Lei...
REWIS RS 2015, 11708
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 149 einerseits und Rn. 166 ff. anderseits). b) Die vom Berufungsgericht angestellte Erwägung trägt keinen der im Gesetz genanntenZulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die...
REWIS RS 2011, 3419
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...§226 Abs.1 AOnach den Vorschriften der §§387ff. BGBbestimmen, beurteilt sich die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§38AO) gemäß §220 Abs.1 AOallein nach den Vorschriften der St...
REWIS RS 2012, 682
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich …
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB) nicht zu, da er der Beklagten keine Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) gegeben habe.7 Das Fahrzeug des Klägers sei zwar ...
REWIS RS 2022, 8409MDR 2023, 356-357REWIS RS 2022, 8409
24. November 2020 10. Senat
...§ 226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefund...
REWIS RS 2020, 4353
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