23. Januar 2024 10. Zivilsenat
Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesamtlaufleistung, Anrechnung, Berichtigung Beschlüsse, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Kaufpreis, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller zustehen, wenn und soweit ihm aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese...
REWIS RS 2024, 308
30. August 2023 10. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, OLG Brandenburg, Berufungsverfahren, Vorteilsausgleichung, Rechtliches Gehör, Ungerechtfertigte Bereicherung, Differenzschaden, Hinreichende Erfolgsaussicht, Vorgerichtliche …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV bestehe. Die Umschaltstrategie unterscheide zwischen einem Betriebsmodus im und außerhalb des Zyklus. Die Unterscheidung der Betriebsmodi erfolge mit Hilfe eine...
REWIS RS 2023, 5869
24. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, Berufungsverfahren, Nutzungsentschädigung, Betriebsuntersagung, Berufungserwiderung, Unzulässigkeit, Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Hinreichende Erfolgsaussicht, Sittenwidrigkeit, …
...§ 826 BGB, § 831 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wegen einer nach Durchführung des Updates vorhandenen Abschalteinric...
REWIS RS 2023, 7424
6. März 2024 3. Ziviilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Kostenentscheidung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Typgenehmigung, …
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO) I. 1Die zulässige Berufung erweist sich als unbegründet. 21. Ein Anspruch der Klagepartei aus § 826 BGB ist nicht gegeben. 3Selbst die Einordnung der verwendeten Abscha...
REWIS RS 2024, 2562
20. März 2024 3. Zivilsenat
Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Schriftsätze, Kostenentscheidung, Substantiierung, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Verwaltungspraxis, Kosten des …
...§ 826 BGB steht dem Kläger nicht zu. Der mit Schriftsatz der Klagepartei vom 04.01.2024 zuletzt geltend gemachte Antrag auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs...
REWIS RS 2024, 2343
21. Dezember 2023 4. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verkehrserforderliche …
...§§ 826, 31 BGB scheidet aus. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine objektiv sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB hat die Klagepartei nicht hinreichend vorgetragen. 13Sittenwidrig ist ein Verhalt...
REWIS RS 2023, 9804