18. Juli 2023 6. Zivilkammer
Schadensersatz, Fahrzeug, Gutachten, Streitwert, Verletzung, Streitwertfestsetzung, PKW, Nutzungsersatz, Zinsen, Anlage, Sicherheitsleistung, Rechtsverfolgung, Klage, Schutzgesetz, Kosten …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV genügt Fahrlässigkeit (siehe BGH, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Juris Rn. 44). Bei einer Verletzung der §§ 6, 27 EG-FGV als Sch...
REWIS RS 2023, 5458
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzscha...
REWIS RS 2023, 7677
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differen...
REWIS RS 2023, 7465
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 6679
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 9122
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs....
REWIS RS 2023, 7533
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 9247
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM …
...§§ 826, 31 BGB zu. Denn er habe die nach § 826 BGB erforderliche sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nicht hinreichend dargetan. In Bezug auf das verwendete Thermofenster stehe der Sittenwidrigkeit ...
REWIS RS 2023, 9070
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differen...
REWIS RS 2023, 9123
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differen...
REWIS RS 2023, 9124
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB. Der Klägervortrag rechtfertige nicht die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, §...
REWIS RS 2023, 7644
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs sei nicht als sittenwidrig zu qualifizieren. Ein Anspruch folge auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, ...
REWIS RS 2024, 206
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 9040
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 9306
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschade...
REWIS RS 2023, 7972
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 7524
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erforderlich sei, nicht hinreichend dargetan habe. Der Anspruch könne auch nicht auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt werden. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hätten keinen drittschütz...
REWIS RS 2023, 7528
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten. Dem stehe bereits entgegen, dass die Regelungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz darstellten.II.7 ...
REWIS RS 2023, 9301
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bestünden nicht, da diese Bestimmungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2023, 6508
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB verneint (unter 1.). Das Berufungsgericht hat es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV z...
REWIS RS 2023, 7534
30. August 2023 10. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, OLG Brandenburg, Berufungsverfahren, Vorteilsausgleichung, Rechtliches Gehör, Ungerechtfertigte Bereicherung, Differenzschaden, Hinreichende Erfolgsaussicht, Vorgerichtliche …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV bestehe. Die Umschaltstrategie unterscheide zwischen einem Betriebsmodus im und außerhalb des Zyklus. Die Unterscheidung der Betriebsmodi erfolge mit Hilfe eine...
REWIS RS 2023, 5869
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Ab...
REWIS RS 2024, 326
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6922
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 7537
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2023, 9137
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