18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 2203, 2223 BGB). Welche Rückgriffsansprüche sich für den Beklag-ten ergeben könnten (etwa analog § 255 BGB; vgl. MünchKomm/Selb,BGB 3. Aufl. § 421 Rdn. 28 f.), ist hier nicht zu entscheiden.Auf näh...
REWIS RS 2000, 829
13. April 2023 2. Zivilsenat
...§§ 2253, 2254, 2258 Abs. 1 BGB wirksam 70widerrufen. Die Erblasserin war an diesem Widerruf nicht gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB 71gehindert, weil die Einsetzung des Beteiligten zu 1) im Testament vom 05...
REWIS RS 2023, 5863
10. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 358 BGB. 14Nach § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB sind die §§ 358 bis 360 BGB nunmehr zwar ausdrücklich auf Finanzierungsleasingverträge entsprechend anwendbar. Allerdings ist vorrangig zu prüfen, ob überhau...
REWIS RS 2022, 8544
24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...2258; tw. a.A. Münchner Kommentar/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 566 Rn. 31 - 33; Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 40). Erfasst sind allein derartige Rechtsbeziehungen, wie sie in §§ 535 ...
REWIS RS 2008, 5917
21. Oktober 2016
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
...§ 22 GBO fristsetzend die Vorlage eines Erbscheins aufgibt, ist statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO), auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) und begründet. 101. ...
REWIS RS 2016, 3531
15. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
REWIS RS 2010, 3362
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 259 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Sen...
REWIS RS 2010, 3353
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...§ 2258 Abs. 1 BGB). Begehrt wird nämlich im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 GBO die Eintragung einer anderen Erbfolge. Nach der letztwilligen Verfügung ist der Längstlebende der Vollerb...
REWIS RS 2016, 6297
6. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...§ 2270 BGB Rn. 22; MüKoBGB/Musielak, 6. Aufl., BGB § 2270 Rn. 13). Insbesondere genügt ein freundschaftliches, ungetrübtes Verhältnis insoweit nicht, da ein solches zu letztwillig bedachten Personen r...
REWIS RS 2014, 9040
15. Januar 2004 24. Zivilsenat
...§§ 513, 529 Abs. 1, 546 ZPO. 12Es spricht schon viel dagegen, dass sich die Klägerin das arglistige und schuldhafte Handeln des Lieferanten gemäß § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen muss, soweit dieser ...
REWIS RS 2004, 5030
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...§ 1924 Abs. 3 BGB das gesetzliche Erbrecht (MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1938 Rn. 5, 6). Dieselbe Rechtsfolge ergibt sich im Übrigen auch bei Heranziehung der Ersatzerbenbestimmung zu Ziff. I...
REWIS RS 2022, 5333
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 344, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=2298fe1e-cd03-4c04-943e-fc9dbcd9b857]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 16Streitwert für das Berufungsverfah...
REWIS RS 1997, 443
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...§ 2270 Abs. 1 BGB), damit das Erlöschen des Widerrufsrechts des überlebenden Ehegatten nach dem Tod des anderen Ehegatten (§ 2271 Abs. 2 BGB), keineswegs aus, weil durch Widerruf (§ 2258 Abs. 1 BGB) d...
REWIS RS 2016, 7084
19. Februar 1997 30. Zivilsenat
...§568 BGB ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. 40c) 41Als Rechtsfolge des §568 BGB ergibt sich, daß der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert galt. 422. 43Dieses gemäß §568 BGB unbefristet...
REWIS RS 1997, 267
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 463 BGB wegen arglistigen Verschweigens im Erdreichbefindlicher Kabelreste, Metallteile und Reifen. Die von ihm gewonnene Über-zeugung vom Vorhandensein offenbarungspflichtiger Abfallablagerungen st...
REWIS RS 2001, 3938
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 278 BGB) und dem Kläger nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 14 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-steht bei Vertra...
REWIS RS 2009, 80
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...BGB/Veit Stand 01.01.2023, § 1629 BGB Rn. 75 m.w.N.). 24Die Beschwerdeführerin ist gemäß §§ 1629 Abs. 2, 1824 Abs. 2, 181 BGB (§§ 1795 Abs. 2, 181 BGB a.F.) nicht davon ausgeschlossen, das betroffene ...
REWIS RS 2023, 5544
4. Mai 2011 2. Senat
Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Weitere Tatbestände sind in § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 7107
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...§ 2268 Rdn. 12; Erman/Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2268 Rdn. 5; Staudinger/Kanzleiter, BGB [1998] § 2268 Rdn. 11; AnwK-BGB/Gierl, [2004] § 2268 Rdn. 10; Leipold, Erbrecht 14. Aufl. Rdn. 458 Fn. 5; Lange/K...
REWIS RS 2004, 2460
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold BGB 7. Auflage <2017> § 2084 Rn. 99; Staudinger/Otte BGB Vorbem zu §§ 2064-2086 Rn. 83 jeweils m.w.N.). Ein Wille des Erblassers, für ...
REWIS RS 2017, 8575
8. Juni 2018 2. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist der Senat als das für beide Amtsgerichte zuständige, nächsthöhere Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen. 15Die Voraussetzungen der §§ 113...
REWIS RS 2018, 8035
3. Februar 2004 24. Zivilsenat
...§§ 513, 529 Abs. 1, 546 ZPO. 13Es spricht schon viel dagegen, dass sich die Klägerin das arglistige und schuldhafte Handeln des Lieferanten gemäß § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen muss, soweit dieser ...
REWIS RS 2004, 4736
24. August 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 69II...
REWIS RS 2018, 4437
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich
...§ 556 Abs. 1, 3 BGB in Verbindung mit § 7 des Mietvertrages) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Abrechnungen der Klägerin nicht aus formellen Gründen unwirks...
MDR 2020, 477-478REWIS RS 2020, 883
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung …
...§ 856 Abs. 1 ZPO und nach § 878 Abs. 1 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/980 S. 7), die innerhalb von einem Monat zu erheben sind, oder die Klage nach § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. LT-Drucks. 15/923 zu § 1), f...
MDR 2018, 469-470REWIS RS 2017, 979
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