26. Januar 2022
Widerruf, Testament, Wirksamkeit, Form, Unterschrift, Zulassung, Festsetzung, Beschwerdeverfahren, Rechtsbeschwerde, Nichtabhilfebeschluss, Abschrift, Nachlasswert, Anforderungen, Voraussetzungen, Vermeidung …
...§ 2232 BGB noch ein formwirksames eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB dar. Allein die eigenhändige Unterschrift unter einer von einem Notar errichteten Urkunde genügt den Anforderungen des § 224...
REWIS RS 2022, 1716
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...§ 2079 BGB dazu, dass gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des Beschwerdeführers als Alleinerbe durch seine Ehefrau nichtig ist (MüKoBGB/Musielak 7. Auflage <2017> § 2271 Rn. 45). 162. De...
REWIS RS 2017, 7549
27. Januar 2017
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
...§ 71 Abs. 1 GBO (Demharter § 77 Rn. 12). 122. Anders als das Grundbuchamt hält der Senat die rechtsgeschäftliche Vollmacht (§§ 164, 167 BGB) zum Nachweis der Verfügungsbefugnis der Beteiligten für gen...
REWIS RS 2017, 16499
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...§ 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidri...
REWIS RS 2016, 6406
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...§ 891 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 891 Rn. 1 m. w. N.), keine GbR, sondern sind natürliche Personen in Bruchteilen (vgl. § 47 Abs. 1 GBO). Auf die einzelnen Anteile, über die jeder Tei...
REWIS RS 2016, 13444
11. Mai 2016
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben
...§ 16 Abs. 2 GBO verbundenen Eintragungsanträge nicht zurückgewiesen werden. 111. Gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags findet die unbeschränkte Beschwerde statt, § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. ...
REWIS RS 2016, 11511
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1, § 1008 BGB) vollzogen werden. Hierbei hat das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Dazu muss ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewie...
REWIS RS 2016, 7046
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...§ 44a Rn. 18 a. E.); hierzu wäre vielmehr eine besondere Niederschrift aufzunehmen (vgl. § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG; siehe auch Winkler § 44a Rn. 23), die den Vorschriften der §§ 8 ff. BeurkG genügen ...
REWIS RS 2017, 15346