5. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 7 AGB zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1 UKlaG bzw. § 3a UWG. 29Aus § 6 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 1 S. 3 AGB ergibt sich, dass die Regelungen in § 6 Abs. 2 AGB über die Verpflichtung zur vorherigen...
REWIS RS 2016, 8729
22. Juni 2023 10. Zivilsenat
Einkommen, Hochschule, Beschwerde, Studium, Unterhaltsanspruch, Unterkunft, Ausbildung, Bewerber, Gymnasium, Bewilligungszeitraum, Internetauftritt, Erstattung, Obliegenheitsverletzung, Arbeit, sachlicher …
...§ 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch ansonsten gemäß §§ 59 ff. FamFG zulässig. Sie wurde insbesondere rechtzeitig eingelegt. 10In der Sache hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. 1. 11Zu Recht h...
REWIS RS 2023, 4194NJW 2023, 2493REWIS RS 2023, 4194
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...§1600 Abs.2 BGB komme es auf die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater zwar nicht an. Die historische und teleologischeAuslegung gebiete es jedoch, §1600 Abs.2 BGB einschrän...
REWIS RS 2017, 2319
15. November 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater …
...§ 1600 Abs. 2 BGB komme es auf die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater zwar nicht an. Die historische und teleologische Auslegung gebiete es jedoch, § 1600 Abs. 2 BGB eins...
MDR 2018, 151-153REWIS RS 2017, 2313
3. Juni 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...§ 831 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien bestätigt. Es hat dies wie folgt begründet:6 Der Vermittler D. habe den Kläger vor dem Erwerb d...
REWIS RS 2014, 5134
16. November 2018
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines exklusiven Cabrios
...§ 251 I BGB zu ersetzenden unmittelbaren Sachschaden, der trotz Reparatur am Unfallfahrzeug verbleibt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 251 Rn. 14; BGH NJW 1958, 1085; NJW 1961, 2253; BG...
REWIS RS 2018, 1603
19. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 286 BGB. Zwar ergibt sich über § 280 Abs. 2 BGB eine 15 - 9 -mittelbare Verweisung auch auf § 286 BGB. Das gilt indessen - über § 280 Abs. 3 BGB - auch für die §§ 281 und 283 BGB, auf die § 437 Nr....
REWIS RS 2009, 2979
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...BGB 13. Aufl. § 2271 Rn. 19; Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2271 BGB Rn. 43; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2271 BGB Rn. 25; Palandt/Weid-lich, BGB 70. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18). Welcher Auffa...
REWIS RS 2011, 10531
22. Mai 2015
Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit wegen vaskulärer Demenz
...§§ 2253 ff, 2299 BGB frei widerrufen kann (Palandt-Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2271, Rn. 28). Die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) war im vorliegenden Fall jedoch nicht wechselbezüglich (vgl...
REWIS RS 2015, 10639
21. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
...§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GasGVV - derzeit die Energiesteuer nach § 2 EnergieStG, die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Abs. 1, 2 KAV und die Kosten für den Erwerb von E...
REWIS RS 2022, 8645
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. 57Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 58Die Revision wird n...
REWIS RS 2008, 4083
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt.31 b) Die Verfallklausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUB
REWIS RS 2012, 5494
3. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...§831 BGB i.V.m. §823 Abs.2 BGB, §263 StGB ZugumZug gegen Rückübertragung der Aktien bestätigt. Es hat dies wie folgtbegründet: 345-4-Der Vermittler D. habe den Kläger vor dem Erwerb der Anteile an der...
REWIS RS 2014, 5120
22. November 2005 24. Zivilsenat
...§§ 507, 492 BGB oder ein Widerruf des Vertrages gemäß §§ 507, 355 BGB durch den Beklagten kommt nicht in Betracht. Denn dieser war zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 06. März 2003, nicht mehr Existenzgrü...
REWIS RS 2005, 710
30. Januar 2018 10. Zivilsenat
Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs …
...§ 130 Abs. 2 BGB, wonach der Tod des Erklärenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit seiner Willenserklärung hat, sowie aus § 153 BGB, wonach das Zustandekommen eines Vertrags nicht dadurch gehindert ...
MDR 2018, 531-532WM2018,832REWIS RS 2018, 14833
30. Januar 2018 X. Zivilsenat
...§130 Abs.2 BGB, wonach der Tod des Erklärenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit seiner Willenserklärung hat, sowie aus §153 BGB, wonach das Zustandekom-men eines Vertrags nicht dadurch gehindert wi...
REWIS RS 2018, 14804
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an …
...§ 361 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. MünchKommBGB/Habersack, 9. Aufl., § 358 Rn. 93; BeckOK BGB/Müller-Christmann, 64. Ed. 1.8.2022, BGB § 358 Rn. 12; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 361 Rn. 2), so et...
REWIS RS 2023, 827WM 2023, 506 REWIS RS 2023, 827NJW 2023, 1287REWIS RS 2023, 827
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§§133, 157 BGB) dahingehend geschlossen werden müsste, dass die Parteien verein-bart hätten, dem Grundversorger ein nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) be-stehendes einseitiges Preisänderungsrecht einz...
REWIS RS 2016, 13521
1. Juni 2017 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB verjährt. 28Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den de...
REWIS RS 2017, 9996
21. Dezember 2023 4. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sekundäre Darlegungslast, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, …
...§§ 826, 31 BGB scheidet aus. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine objektiv sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB hat die Klagepartei nicht hinreichend vorgetragen. 13Sittenwidrig ist ein Verhalt...
REWIS RS 2023, 9803
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...§ 75 Rn. 12) mit der Folge, dass die Gesellschaft nach § 77 Abs. 1, §§ 65 ff. GmbHG abzuwickeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1956 - II ZB 11/56, BGHZ 21, 378, 381 f. zu § 117 BGB), was auch mi...
REWIS RS 2015, 16521
27. Januar 2015 Kartellsenat
...§§812ff. BGB zu, wenn auch in geringerer als der geltend gemachten Höhe. Dazu hat es ausgeführt:Der Beitritt der Klägerin sei gemäß §134 BGB von Anfang an nichtig gewesen. Es liege ein Verstoß gegen§1...
REWIS RS 2015, 16553
6. April 2016 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das Energieversorgungsunternehmen
...§ 315 BGB nicht eröffnet sei. Einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB bedürfe es dort nicht, wo sich der Kunde der Gestaltungsmacht seines Vertragspartners entziehen könne. So l...
NJW 2016, 3593REWIS RS 2016, 13510
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 D, 433 Abs. 2; AVBEltV § 4 Abs. 1, 2; StromGVV (2006) §5 Abs.2; StromRL 2003/54 Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang Aa)§4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparen...
REWIS RS 2016, 13462
21. September 2016 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen, die wirksam in die Gaslieferungsverträge der Parteien einbezogen worden sind und gemäß § 310 Abs. 2 Satz 1, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 B...
NJW 2017, 325WM2017,969REWIS RS 2016, 5190
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