6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). 4 1. Ohne Erfolg beruft sich der Schuldner auf eine Verletzung ...
REWIS RS 2010, 6847
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen …
...§ 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zugrunde zu legen (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 18 ff.).12 b) Der Erstattungsanspruch aus § 225 Abs. 1 Sat...
MDR 2021, 813-814NJW 2021, 2972REWIS RS 2021, 6156
14. Juli 2011 VI. Zivilsenat
...225/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR 225/10vom14. Juli2011in dem Rechtsstreit-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am14. Juli 2011durch den Vor-sitzenden Richter Galk...
REWIS RS 2011, 4753
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
24. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs
...§ 138 Abs. 3 ZPO folge daraus, dass sich die Beklagte § 138 Abs. 4 ZPO zuwider mit Nichtwissen erklärt hat. Auf die hiergegen erhobenen Revisionsrügen kommt es folglich ebenfalls nicht an.26 ...
REWIS RS 2023, 8223MDR 2024, 107-108REWIS RS 2023, 8223
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§520 Abs.3 Satz2 Nr.4 ZPO zu beachten (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, §520 Rn.47, 1011755 und §529 Rn.21; zu §529 ZPO vgl. auch Senat, Urteil vom 19.März 2004 VZR104/03, BGHZ158, 295, 301; BGH, Urt...
REWIS RS 2014, 2306
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 1674
19. Juli 2018 1. Zivilsenat
Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Streitfall nicht vorliegen und die Revision der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Darauf wird Bezug genommen.2 II. Die fristgemäß be...
REWIS RS 2018, 5750
17. September 2002 X. Zivilsenat
...§§ 527 a.F., 296 Abs. 1 ZPO), auch beacht-lich. Das Berufungsgericht wird dem - wie auch dem Beweisangebot der Kläge-rin - nachzugehen haben.JestaedtKeukenschrijverMühlensMeier-BeckAsendorf
REWIS RS 2002, 1559
13. Januar 2010 8. Zivilsenat
Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit
...§ 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG). Sie unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Prei...
REWIS RS 2010, 10558
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...§ 130a ZPO, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen S...
REWIS RS 2023, 6830
14. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO von einer Begrün-dung abgesehen. Von einer weiterreichenden Begründung sieht er in entspre-chender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auch in diesem V...
REWIS RS 2008, 2833
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs
...§ 849 BGB sowie - in Bezug auf die Klägerin - hinsichtlich des Nutzungsersatzes "insoweit" die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO erfüllt seien.14 Mit den genannten Formulie...
MDR 2021, 1261-1263REWIS RS 2021, 3960
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 ZPO), sondern auch wegen des beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwangs (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Dass der Schuldner wegen wirtschaftlichen Unvermögens an der Beauftragung eines beim ...
REWIS RS 2006, 5341
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung sowie Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2021, 3751
25. November 2004 VII. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurech-nendes Verschulden von Rechtsanwältin Dr. H. verhindert waren, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, § 233 ZPO. Sie haben ein Verschulden von Rech...
REWIS RS 2004, 519
13. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG). Sie unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Prei...
REWIS RS 2010, 10566
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 8 Satz 3 AO hinaus - die §§ 130a, 130d ZPO, die den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Behörden und den als Vollstreckungsgerichte tätigen Amtsgerichten (§ 764 Abs. 1 ZPO) regeln. § 130a...
REWIS RS 2023, 6370
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
22. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7331
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2 ZPO, §522 Ab...
REWIS RS 2020, 8106
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
REWIS RS 2021, 3750
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sich...
REWIS RS 2012, 8968
11. September 2019 IX. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Landgericht in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Überdies ist die Rechtsbeschwerde unzu...
REWIS RS 2019, 3759
9. August 2011 IX. Zivilsenat
...§78 Abs.1 Satz3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist überdies nicht statthaft.Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach der Regelung des §7 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO findet nicht statt, wenn ein Ableh...
REWIS RS 2011, 4138