14. Juli 2020 31. Zivilkammer
...§ 929 Abs. 2 ZPO bzw. § 929 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 936 ZPO. 24Gemäß §§ 929 Abs. 2 ZPO, 936 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung von Arrestbefehl und einstweiliger Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an d...
REWIS RS 2020, 5712
13. Juli 2010 1. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO i. V. m. §§ 11 a Abs. 3 ArbGG, 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. ...
REWIS RS 2010, 4880
7. September 2005 3. Zivilsenat
...§§ 346 Abs. 1,100 BGB), Zug um Zug gegen Rückübereignung der Kaufsache (§§ 346 Abs. 1, 348; 320, 322 BGB). 26Nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setze das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem...
REWIS RS 2005, 1922
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung sowie Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2021, 3751
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 ZPO), sondern auch wegen des beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwangs (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Dass der Schuldner wegen wirtschaftlichen Unvermögens an der Beauftragung eines beim ...
REWIS RS 2006, 5341
24. Januar 2012 1. Kammer
...225,-- €. 48Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. 49II. 50Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 61 ArbGG, 3 ZPO....
REWIS RS 2012, 9838
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...§§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 305. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision liegen letztlich nicht vor (§ 543 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildun...
REWIS RS 2019, 5765
13. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG). Sie unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Prei...
REWIS RS 2010, 10566
25. November 2004 VII. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurech-nendes Verschulden von Rechtsanwältin Dr. H. verhindert waren, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, § 233 ZPO. Sie haben ein Verschulden von Rech...
REWIS RS 2004, 519
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 8 Satz 3 AO hinaus - die §§ 130a, 130d ZPO, die den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Behörden und den als Vollstreckungsgerichte tätigen Amtsgerichten (§ 764 Abs. 1 ZPO) regeln. § 130a...
REWIS RS 2023, 6370
3. Mai 2017 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last …
...§ 323 ZPO rechtfertigen. Infolgedessen erschließt sich dem Senat nicht, wann im Streitfall § 323 ZPO zum Tragen kommen könnte.37 (3) Das FG hat in seiner Entscheidung zudem verkannt, da...
REWIS RS 2017, 11605
9. März 2011 10. Senat
Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge
...ZPO). Allerdings führt selbst eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 323 ZPO dann nicht zur Annahme abänderbarer Leistungen, wenn die Vertragspartner deren Hö...
REWIS RS 2011, 8817
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
22. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7331
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
REWIS RS 2021, 3750
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2 ZPO, §522 Ab...
REWIS RS 2020, 8106
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
...§ 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen f...
REWIS RS 2017, 7649
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sich...
REWIS RS 2012, 8968
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...§ 308 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfolgte Verurteilung durch das Berufungsgericht - den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.24 a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 Z...
REWIS RS 2021, 3923
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...§ 308 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfolgte Verurteilung durch das Berufungsgericht - den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.19 a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 Z...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935
27. September 2000 27. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 KindUG[/ref] i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 Abs. 1 ZPO bezeichneten ...
REWIS RS 2000, 1046
19. April 2011 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als...
REWIS RS 2011, 7369
23. Februar 2017
Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten
...§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO) I. 1Die Berufung ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). 2In der Sache ist die Berufung überwiegend begründet. 3Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung ...
REWIS RS 2017, 15010
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen
...§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen wären. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II.3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO stattha...
MDR 2022, 309-310REWIS RS 2021, 1947
15. November 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung …
...§ 826 BGB erfüllt (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316).III.19 Gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur...
REWIS RS 2022, 7229
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.