11. Mai 2023 1. Senat
...§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 11.3.4 BKat ein Bußgeld in Höhe von 115,-Euro verhängt (Bl. 54 f. d. A.). 4Mit Urteil vom 09.01.2023 (211 OWi 435 Js 2813/22-130/22) ist der Betroffen...
REWIS RS 2023, 6606
12. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 37 Abs. 2 StPO i.V.m. Nr. 132.2 Bußgeldkatalog) nicht. 10Der Tatrichter muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen...
REWIS RS 2003, 229
9. Juli 2002 1. Strafsenat
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Z. 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu ...
REWIS RS 2002, 2388
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6 u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5 u. § 127 a Rdnr. 7). Dazu träg...
REWIS RS 2000, 758
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO[/ref] begründet war. Die Belehrungspflicht besteht nämlich erst bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung; sie wird ausgelöst, wenn eine "im Hinblick auf §...
REWIS RS 2001, 3983
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 4In dem angefochtenen Urteil ist zum Tathergang und ...
REWIS RS 2004, 3027
10. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 161. 17Soweit allerdings der Angeklagte wegen Urkund...
REWIS RS 2015, 866
18. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber unbegründet. 71. 8Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: 9"Die Regelu...
REWIS RS 2008, 4371
18. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 40 Abs.1 Nr.3 SprengstoffG, § 308 StGB. 28Die Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Die zu vollstreckende Strafe übersteigt auch das Mindestmaß von vier Mon...
REWIS RS 2001, 110
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...StPO (CCP) vorgeschrieben, per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert worden, in Italien eine Zustellungsadresse zu wählen oder anzugeben, wobei man ihm die Straftat mitgeteilt habe, deretwegen gege...
REWIS RS 2003, 4890
2. März 2023 18. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 1083. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 1094. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2023, 1006
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
22. Mai 2001 9. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB herauszugeben hätte, ist nichts ersichtlich und nichts vorgetragen. 116D. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den [ref=145ce8ed-f324-4ba6-8453-bab5af013301]§§ 97 Abs. 1, 1...
REWIS RS 2001, 2484
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...§ 435 Rn. 12). Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme nach §§ 111b und c StPO - den Verfall oder die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534